• Ergebnisse des Diesel-Gipfel sind wichtiger erster Schritt zur Vermeidung von Fahrverboten
  • Umfassende Konzepte für einzelne Belastungsschwerpunkte erarbeiten

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Stickoxidbelastung und der Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Unser Ziel ist es, pauschale Fahrverbote unbedingt zu vermeiden. Es gilt daher, andere Wege zu finden, um Grenzwertüberschreitungen von Stickoxiden, wie wir sie an einigen Stellen in Hessen, Deutschland und Europa haben, abzustellen und den Gesundheitsschutz der Menschen vollumfänglich sicherzustellen. Auch, wenn die Schadstoffbelastung insgesamt seit vielen Jahren deutlich sinkt, sind Grenzwertüberschreitungen entschlossen zu bekämpfen.

Die beim Diesel-Gipfel getroffenen Vereinbarungen sind hierfür ein wichtiger erster Schritt. Die Software-Nachrüstungen, Umstiegsprämien der Hersteller und der 500-Millionen-Mobilitätsfonds sind wichtige Maßnahmen, die einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten können und werden.

Aber es ist klar, dass es weiterer Schritte bedarf. Die Verkehrspolitik mancher Kommunen die Verkehrsströme auf sehr wenige Straßen zu konzentrieren hat dazu geführt, dass in diesen Straßen Schadstoffgrenzwerte erreicht werden, die für die dortigen Bewohner nicht akzeptabel sind. Hier sind die Kommunen gefordert, Entlastungsstrecken für die Pkw-Fahrer anzubieten oder Umfahrungen von innerstädtischen Lagen attraktiver zu machen. Auch der durch die Vernichtung von Parkplätzen entstandene Parkplatzsuchverkehr muss durch den Bau von Quartiergaragen erheblich reduziert werden. Schadstoffarme und klimaneutrale Antriebsformen müssen weiter forciert werden. Dazu ist vor allem die Automobilindustrie in der Verantwortung, Zusagen und Versprechen umzusetzen und den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeugflotte zu reduzieren.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen dabei keine Kosten oder sonstige Nachteile entstehen. Der Diesel hat als sehr energiesparende Antriebstechnik Zukunft. Gleichwohl kann bis zur Entwicklung von klimaneutralen wirtschaftlichen Treibstoffen für die Verbrennungsmotoren der E-Antrieb eine wichtige Übergangstechnologie sein.“

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Ulrich Caspar

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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