• Für subsidiär Schutzberechtigte bleibt der Familiennachzug ausgesetzt
  • Anerkannte Flüchtlinge dürfen die Kernfamilie nachholen
  • Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene gilt

Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum Thema Familiennachzug erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Hessen und ganz Deutschland haben hinsichtlich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren große Humanität bewiesen. Nach geltender Rechtslage wird der Nachzug der Kernfamilie für alle anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlinge ermöglicht. Generell gilt aber: Neben der humanitären Verpflichtung dürfen wir die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern.

Die Regelung des Familiennachzugs ist eine bundespolitische Frage, die vom Deutschen Bundestag entschieden wird. Zudem sieht das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vor, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte solange bestehen bleibt bis die Kontingentregelung von 1.000 Angehörigen pro Monat und unter weiteren Voraussetzungen verabschiedet wird.

Bei Härtefällen greift Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz – damit ist bereits eine Aufnahme von Familienangehörigen aus dringenden humanitären Gründen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention in Einzelfällen seit Beginn der Aussetzung im März 2016 und auch weiterhin möglich.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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