• 500.000-Euro-Freibetrag würde Hessen 500 Millionen Euro an Einnahmen kosten
  • Regelungen würden hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen
  • FDP-Modell ist nicht zielgenau, der Effekt könnte daher für junge Familien verpuffen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu einem Grunderwerbsteuer-Freibetrag erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Das Thema Generationengerechtigkeit sollte uns in der Politik immer als Leitsatz für unser Denken und vor allem unser Handeln dienen. Richtig und wichtig ist, auch die jungen Menschen im Blick zu haben und sich für diese einzusetzen. Daher ist es durchaus sinnvoll, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es zusätzlich zur aktuellen Wohn-Riester-Förderung einer weiteren Unterstützung junger Familien bei der Realisierung ihres Traumes vom Eigenheim bedarf und auf welchem Wege diese am besten erreicht werden kann.

Da Wohneigentum auch ein gutes Altersvorsorge-Instrument darstellt, ist es erfreulich, dass Paare mit Kindern mit 61 Prozent bereits die höchste Eigentumsquote aufweisen. Dennoch ist es gerade für junge Familien im Ballungsraum aufgrund der hohen Immobilienpreise schwierig, ein Eigenheim zu erwerben. Ob ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag diesen jungen Familien tatsächlich helfen würde, ist jedoch fraglich. Schließlich besteht die Gefahr, dass in angespannten Immobilienmärkten die Wohnimmobilienpreise weiter steigen würden, da die Verkäufer den Steuervorteil schlichtweg einpreisen könnten.

Ein allgemeiner Freibetrag für den erstmaligen Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie würde zudem nicht zielgerichtet, sondern bedarfsunabhängig wirken. Im Ergebnis würde Hessen mit Steuerausfällen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr belastet und zugleich mit hohem Verwaltungsaufwand für diese Regelung. In Anbetracht der Tatsache, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um einen dauerhaft ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen und den mittlerweile über 40 Milliarden Euro umfassenden Altschuldenberg sukzessive abzutragen, stellen Einnahmeausfälle von jährlich 500 Millionen Euro ein beachtliches Problem dar. Das Ziel solider und nachhaltiger Finanzen zu gefährden, wäre jedoch alles andere als generationengerecht, da dadurch finanzielle Lasten auf unsere Kinder und Enkel abgewälzt werden würden.

Hier kann aber der Vorstoß unseres Finanzministers Dr. Thomas Schäfer gegen sogenannte Share Deals perspektivisch finanzielle Spielräume erschließen. Hessen hat auf Bundesebene die Erarbeitung neuer Regeln angestoßen, um gegen große Immobiliengeschäfte vorzugehen, bei denen mit Tricksereien die Grunderwerbsteuer am Fiskus vorbei geschummelt wird. Die sich daraus ergebenden Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um den Grunderwerbsteuersatz allgemein zu senken oder gezielt, effektiv und effizient junge Familien beim Eigentumserwerb zu fördern. Dies halte ich für ein sinnvolles Vorgehen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner