• Hessen ist unter CDU-geführter Landesregierung Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik
  • Asylrecht ist individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht
  • Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich zur Beschleunigung von Asylverfahren bewährt

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu den Themen „Spurwechsel“ und sichere Herkunftsstaaten erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die FDP versucht aus den Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik noch ein wenig Honig für den Wahlkampf zu saugen. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Partei die Themen Fachkräftebedarf für Unternehmen und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in einer Landtagsdebatte mit nur fünf Minuten Redezeit unterbringen will. Dies ist der Ernsthaftigkeit und der Komplexität nicht angemessen. Wir haben als CDU-geführte Landesregierung mit den Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie dem deutschlandweit einmaligen Asylkonvent von Ministerpräsident Volker Bouffier bewiesen: Hessen ist unter unserer Verantwortung Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik.

Aus Sicht der CDU ist der Begriff ‚Spurwechsel‘ problematisch, da damit ein falsches Signal ausgesendet wird. Asylbegehren und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sind zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Bereiche. Natürlich gibt es eine Reihe von Branchen, in denen viele Fachkräfte fehlen. Eine Lösung dieses Problems gelingt nur, wenn gut ausgebildete und leistungsbereite Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU, aber auch aus außereuropäischen Staaten zu uns kommen. Dabei ist es für alle Beteiligten wichtig, dass wir deutlich machen, was wir von Einwanderern erwarten. Schon heute gibt es Möglichkeiten und Regelungen einer gesteuerten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Diese wollen wir als Union auf Bundesebene in einem Zuwanderungsgesetz zusammenfassen. So sollen die Verfahren schneller und unbürokratischer laufen.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich zur Beschleunigung von Asylverfahren bewährt. Als CDU wollen wir Tunesien, Algerien, Marokko, Georgien sowie alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklären. Es ist bekannt, dass es zu dieser Frage mit Blick auf das individuelle Recht auf Asyl auch andere Auffassungen gibt. Was wir brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens, in dem zum einen das Recht auf Asyl, andererseits aber auch eine weitere Beschleunigung der Verfahren erreicht wird. Hierzu warten wir auf entsprechende Vorschläge im Bund.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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