• Wohnaufsichtsgesetz schafft klare Rechtsgrundlage für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten
  • Mietwohnungen dem Markt nicht unkontrolliert entziehen

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Der Bund gibt durch Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass in den meisten Gebieten Wohnungseigentümer Nutzungsänderungen beantragen können, um ihre Wohnung auch als Ferienwohnung zu vermieten. Das was in dünn besiedelten Räumen und touristischen Gebieten sinnvoll sein kann, entzieht in angespannten Wohnungsmärkten allerdings Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt und wird als störend wahrgenommen.
Außerdem werden Hotels, die unter anderem hohe Brandschutzstandards zu erfüllen haben, oft einem unlauteren Wettbewerb durch Umnutzung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen ausgesetzt.

Deshalb reagieren wir auf die kürzlich geänderte Rechtslage im Bund und stellen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten eine Möglichkeit zur Verfügung, mit der sie selbst entscheiden können, ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine Vermietung von privaten Wohnungen als Ferienwohnung und für tageweise Kurzzeitmieter zulassen möchten, oder ob sie diese Praxis auch künftig untersagen wollen.

Wir geben damit diesen Städten die Möglichkeit, den damit verbundenen Verlust an Mietwohnungsraum zu reduzieren oder ganz zu verhindern. Das ist auch ein Baustein in unserem gemeinsamen Ziel, ausreichend Mietwohnungsraum – gerade im Ballungsraum – zur Verfügung zu stellen.“

Hintergrundinformationen:

Der Bundestag hat am späten Abend des vergangenen Donnerstags das Gesetz zur Neuregelung des Städtebaurechts beschlossen. Darin enthalten ist auch eine neue gesetzliche Regelung bezüglich der Vermietung von Ferienwohnungen. Der Betrieb von Ferienwohnungen wurde damit auf eine sichere und verlässliche Grundlage gestellt. Die bisher gesetzlich nicht geregelten Ferienwohnungen erhalten einen eigenen Tatbestand in der Baunutzungsverordnung. Die Neuregelung war aufgrund verschiedener, sich widersprechender Gerichtsurteile erforderlich geworden. Ferienwohnungen waren bisher nicht explizit gesetzlich geregelt. Widersprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (vom 19.2. 2014,AZ 3 L 212/12) und des OVG Lüneburg (vom 18.09.2014, AZ 1 KN 123/12) stellten Kommunen vor Genehmigungsschwierigkeiten und führten zu Unsicherheit bei möglichen Investoren.

Die Regierungskoalition möchte schnell auf diese veränderte Bundesgesetzeslage reagieren und schafft daher eine Rechtsgrundlage für Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten. Auf Grund dieser neuen Rechtsgrundlage können diese Kommunen Satzungen erlassen, die regeln, ob eine Vermietung von Mietwohnraum als Ferienwohnung einer Genehmigung bedarf und welche Voraussetzungen für eine solche Genehmigung erfüllt werden müssten. Die Entscheidung über die Anwendung der rechtlichen Möglichkeit obliegt den Kommunen selbst.

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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