• Land stockt die 330 Millionen Euro Bundesmittel durch eigene Finanzhilfen auf
  • Dank des Landesprogramms erhalten alle kommunalen Schulträger Mittel
  • Beide Kommunalinvestitionsprogramme umfassen ein Investitionsvolumen von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro

Anlässlich der heutigen Einbringung des KIP-II-Gesetzentwurfes von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Über 500 Millionen Euro können schon bald zusätzlich in den hessischen Schulen verbaut werden. Dafür haben wir heute das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet. Zusammen mit dem Bund sorgt das Land mit Investitionshilfen dafür, dass die kommunalen Schulträger schneller und leichter Investitionen in ihre Schulinfrastruktur realisieren können.

Bildungsinvestitionen sind die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft des Landes insgesamt. Deshalb haben diese für uns eine besonders hohe Priorität. Wir wollen moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Daher engagieren sich Bund, Land und Kommunen gemeinsam, um die kommunale Schulinfrastruktur weiter entscheidend zu verbessern. Das neue Kommunalinvestitionsprogramm II schafft günstige Voraussetzungen, um Schulen zu modernisieren, bedarfsgerecht zu erweitern und auszustatten sowie die Breitbandversorgung der Schulen zu verbessern. Damit alle Regionen in Hessen hiervon profitieren können, sorgt das Bundesprogramm ergänzende Landesprogramm dafür, dass sämtliche kommunalen Schulträger KIP-II-Mittel erhalten können.

Bereits über das erste Kommunalinvestitionsprogramm haben Bund und Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden finanzielle Hilfen bereitgestellt, damit vielfältige Investitionen in den Kommunen von über einer Milliarde Euro umgesetzt werden können. Davon sind bereits viele Mittel für Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen eingeplant. Um dem dort bestehenden Bedarf gerecht zu werden und den Kommunen weiter zu helfen, werden zusätzlich gut 513 Millionen Euro speziell für Investitionen in Schulen bereitgestellt. Mit beiden Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP I und II) wird somit ein Investitionsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro erreicht, die größtenteils in die hessischen Schulgebäude fließen werden. Dies wird zu weiteren spürbaren Verbesserungen in den Schulen führen und kommt somit sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch Lehrern und Eltern zugute. Damit bringen wir Hessen voran!“

Hintergrundinformationen:

Der aktuell im Gesetzgebungsverfahren des Bundes befindliche Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sieht Bundeszuschüsse für Schulinfrastrukturinvestitionen in finanzschwachen Kommunen vor, von denen rund 330 Millionen Euro auf Hessen entfallen. Um den hessischen Kommunen die Investitionshilfen zeitnah nach Abschluss des Bundesgesetzgebungsverfahrens bereitstellen zu können, wurde bereits jetzt das für die Weiterleitung der Bundesmittel notwendige Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene gestartet.

Aufbauend auf den positiven Erfahrungen aus dem ersten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I) wird das Land auch beim zweiten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) den Kommunen für die im Bundesprogramm erforderlichen Eigenanteile ein kostenfreies Darlehen zur Verfügung stellen. Analog zum KIP I wird das Land das Bundesprogramm zudem durch ein Landesprogramm ergänzen, sodass sämtliche hessischen Schulträger eine Investitionsförderung erhalten können.

Das Land wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) die Bundesmittel zugunsten der Kommunen um Darlehensmittel in Höhe von insgesamt über 183 Millionen Euro ergänzen. Rund 110 Millionen Euro davon werden für die 25-prozentige kommunale Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Verfügung gestellt, die Zinsen hierfür trägt vollständig das Land. Weitere gut 73 Millionen Euro werden im Rahmen des zusätzlichen KIP-II-Landesprogramms bereitgestellt, wovon das Land 75 Prozent der Tilgung (55 Millionen Euro) trägt und einen großen Teil der Zinsen übernimmt.

Während das Landesprogramm auch Schul-Neubauten und -Ersatzbauten in die Förderung einbezieht, schließt der aktuelle Gesetzentwurf des Bundes diese nicht mit ein. Hessen wird daher zusammen mit den anderen Bundesländern dafür werben, dass Neu- und Ersatzbauten ebenfalls als förderfähig in das Bundesgesetz aufgenommen werden.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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