• Wir bleiben auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern
  • Bis Jahresende vermutlich 2,5 Milliarden Euro eingezahlt
  • Ohne Länderfinanzausgleich wäre Hessen schuldenfrei

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Hessen bleibt auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern. Ab 2020 kommt es aber zugleich zu der lange ersehnten finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich. Dafür haben wir über viele Jahre gekämpft und dieser konsequente Einsatz zahlt sich aus: Durch die beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Hessen ab dem Jahr 2020 um jährlich über eine halbe Milliarde Euro entlastet. Dies ist eine gute Nachricht für unser Land, schließlich wird Hessen bislang unverhältnismäßig stark durch den aktuellen Länderfinanzausgleich belastet.

Im ersten Quartal dieses Jahres hat unser Bundesland die höchsten Pro-Kopf-Beträge aller Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro sein, die von Hessen in andere Bundesländer fließen. Allein in den letzten fünfzehn Jahren hat Hessen rund 29 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer gezahlt. Die Netto-Kreditaufnahme in Hessen lag im gleichen Zeitraum mit rund 18 Milliarden Euro deutlich darunter, ließ sich jedoch auch aufgrund der hohen LFA-Belastung nicht vollständig vermeiden.

Nach langjährigen mühsamen Verhandlungen von Bund und den Ländern gelang mit dem Beschluss der Reform durch Bundestag und Bundesrat der endgültige Durchbruch. Dies ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichsten Interessen von Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander wahrlich ein beachtlicher Erfolg! Unser Dank gilt daher insbesondere unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, unserem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sowie unserem Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer, die sich äußerst klug in die Verhandlungen eingebracht haben. Damit ist der Weg für eine spürbare finanzielle Entlastung Hessens ab 2020 frei. Dass sich nicht alles, was wir uns gewünscht hätten, in dem nun gefundenen Kompromiss für die künftigen Finanzbeziehungen widerspiegelt, war zu erwarten und ist auch das Wesen eines Kompromisses. Daher halten wir es auch für vertretbar, dass die Länder einzelne Zuständigkeiten an den Bund abgeben mussten. So werden beispielsweise künftig die Bundesautobahnen von einer neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft des Bundes bewirtschaftet.

Jedoch kann eine Zentralisierung von Aufgaben beim Bund nicht das Allheilmittel für die Zukunft sein. Deutschland ist aus gutem Grund ein Bundesstaat und profitiert spürbar von starken Ländern und Kommunen. Der Wettbewerb der Länder untereinander im Hinblick auf die besten Lösungen ist ein entscheidender Grund für die Stärke Deutschlands. Der Föderalismus hat maßgeblich zu den beachtlichen Erfolgen in der Geschichte der Bundesrepublik beigetragen und ist ein wesentlicher Stützpfeiler für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte auch in Zukunft. Wir können stolz sein auf unsere Bundesländer mit ihren jeweiligen Besonderheiten und unterschiedlichen Stärken, die gezielter auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen vor Ort eingehen und so zu unser aller Wohlstand beitragen.

Dies schließt nicht zuletzt auch die Verantwortung für die Finanzen des jeweiligen Landes ein. Der Verantwortung gegenüber den aktuellen und den folgenden Generationen auch in Hinblick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft sind wir uns sehr bewusst. Unter großen Anstrengungen ist es uns im letzten Jahr gelungen, erstmals seit fast einem halben Jahrhundert auf neue Schulden zu verzichten und einen Teil der Altschulden zurückzuzahlen. Trotzdem bleibt es weiterhin eine anspruchsvolle Aufgabe, unsere Schulden sukzessive abzutragen, um den finanziellen Handlungsspielraum auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und auszubauen. Dabei ist es selbstverständlich hilfreich, dass wir gegenüber der bisherigen Finanzausausgleichssystematik ab 2020 wirksam entlastet werden. Mit der Finanzreform wurde daher eine weitere wichtige Weiche für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Hessen gestellt.“

Hintergrundinformationen

Der bisherige Länderfinanzausgleich (LFA) läuft zum Ende des Jahres 2019 aus und wird ebenso wie der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich nicht mehr verlängert. Stattdessen erfolgt der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern künftig im Wesentlichen über die Verteilung des Umsatzsteueranteils, der den Ländern in Summe zusteht. Finanzstarke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlen damit auch zukünftig an finanzschwache Länder, die nicht ohne finanzielle Hilfen auskommen können. Die Solidarität der Länder untereinander bleibt daher auch im künftigen Finanzausgleichssystem gewahrt. Jedoch soll die bisherige übermäßige finanzielle Belastung der Geberländer im neuen System vermieden werden.

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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