• Werben um deutsche Staatsbürgerschaft als Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses
  • Wahlrechtsausschluss für Vollbetreute setzt gegenwärtig geltendes Verfassungsrecht um

Anlässlich der heutigen Anträge der Linkspartei zur Änderung des Wahlrechtes erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Das aus dem Grundgesetz abgeleitete und im Bundeswahlgesetz geregelte Wahlrecht ist eines der fundamentalen Rechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eignet sich nicht für ideologisch motivierte Schaufensterdebatten. Die Frage der Einschränkungen des Wahlrechtes ist überdies kein politischer, sondern ein primär unter rechtlichen Gesichtspunkten zu erörternder Beratungsgegenstand. So sieht § 13 des Bundeswahlgesetzes vor, dass von der Wahl ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Eine solche Betreuung kann nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden und betrifft lediglich Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung keine einzige Angelegenheit mehr selbst besorgen können und überdies endgültig und nicht nur vorläufig betreut werden müssen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang gleichfalls Vorgaben gemacht und 1973 und 1984 festgestellt, dass der Wahlakt als Teil der Willensbildung des Volkes eine verantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe der Bürger voraussetzt, der Bürger also vollumfänglich handlungs- und entscheidungsfähig sein müsse. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht zudem in dieser Angelegenheit entscheiden, ob sich im Lichte neuer Entwicklungen auch Änderungen in Bezug auf die seinerzeit gesetzten Vorgaben an den Gesetzgeber ergeben. Es gibt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund, das in Kürze bevorstehende Urteil der Verfassungsrichter zu ignorieren und die erforderliche Sorgfalt und Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit durch einen handwerklich fehlerhaften und rechtlich unsicheren Schnellschuss zu ersetzen.

Dass die Linkspartei über Recht und Verfassung schon aus ihrer Geschichte heraus gerne hinwegsieht, wird jedoch vor allem an dem Antrag zum Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit deutlich. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist das aus den deutschen Staatsangehörigen gebildete Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Voraussetzung für das Wahlrecht ist folglich die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes – dies hat auch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich hervorgehoben. Der Antrag der Linkspartei und die gleichlautenden Forderungen der SPD-Integrationsbeauftragenden Aydan Özoguz sind allerdings nicht nur verfassungswidrig, sondern konterkarieren gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen auch die integrationspolitischen Zielsetzungen: Angesichts der außerordentlich niedrigen Hürden zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist auch das Wahlrecht als höchstes staatsbürgerliches Recht bereits einfacher als je zuvor zu erlangen. Wir werben darum, dass Menschen, die sich integriert haben und sich zu diesem Land als neuer Heimat bekennen, Deutsche werden – mit allen Rechten und Pflichten.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

alexander.bauer

Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen