"Mit der Gesetzesinitiative von CDU und SPD werden für den Landeshaushalt und Steuerzahler erhebliche Einsparungen verbunden sein. Unser Vorschlag ist günstiger", erklärte heute der Vizepräsident des Hessischen Landtags und CDU-Abgeordnete, Frank Lortz, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Abgeordnetenversorgung.

Die Anhörung habe deutlich ergeben, dass der im Gesetzentwurf der Grünen propagierte Systemwechsel den Steuerzahler teuer zu stehen kommen würde. "Bei beiden Modellen stammen die Mittel zur Sicherung der Altersvorsorge aus öffentlichen Kassen", stellte Lortz klar. Diese gelte auch für das so genannte 1.500-Euro-Modell der Grünen, welches durch monatliche Zahlungen in entsprechender Höhe an einen privaten Rentenversicherer zu Luxusrenten von bis zu 7.000 Euro monatlich für ehemalige Abgeordnete nach 20-jähriger Abgeordnetentätigkeit führen könne. Diese könnten mangels Kappungs- und Anrechnungsgrenzen wie im Gesetzentwurf von CDU und SPD noch durch Hinzuverdienste aus einer Tätigkeit neben dem Abgeordnetenmandat aufgestockt werden.

"Nach der ganz überwiegenden Mehrheit der Sachverständigenbewertungen steht fest, dass alle Vorwürfe, nach denen das Modell von CDU und SPD wesentlich teurer als eine private Vorsorge sei, fälschlich und ohne konkrete Berechnungen erhoben wurden", fasste der CDU-Politiker das Ergebnis der Anhörung zusammen. Die Ersparnis im Landeshaushalt betrage nach der Berechnung des Sachverständigen, der sich intensiv mit allen in Hessen zu Diskussion gestellten Modellen auseinandergesetzt habe, jährlich über 450.000 Euro.
Nach der noch geltenden Regelung zur Abgeordnetenversorgung im Hessischen Landtag würden Abgeordnete maximal 4.756 Euro nach 22 Jahren Landtagszugehörigkeit erhalten. Dieser Zeitraum würde nach dem Gesetzentwurf von CDU und SPD auf 24 Jahre verlängert. Durch die Anrechnungs- und Kappungsgrenzen für weitere, außerhalb des Mandates erworbene Versorgungsansprüche, würden derzeit den 137 Versorgungsempfängern im Hessischen Landtag durchschnittlich nur 2.400 Euro ausgezahlt. 86 ehemalige Abgeordnete würden derzeit einer solchen Anrechnung unterliegen. Insgesamt werden die Rentenzahlungen nach dem Gesetzentwurf von CDU und SPD durch die Anhebung des Rentenbezugsalters um fünf und der Mindestzugehörigkeitsdauer auf acht Jahre um bis zu 20 Prozent im Verhältnis zum bestehenden System reduziert. Mit dem nunmehr zum dritten Male in dieser Wahlperiode vollzogenen Verzicht der hessischen Landtagsabgeordneten auf eine rechtlich mögliche Diätenerhöhung sei gleichzeitig auch ein Verzicht auf den Anstieg der an die Diätenhöhe gekoppelte Altersversorgung erfolgt.
"Nur diese Regelung kann auch der Aufgabenstellung, der Tätigkeit und der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten im Hessischen Landtag gerecht werden", betonte Lortz und wies darauf hin, dass das hessische System der Abgeordnetenversorgung seit den 80er Jahren bundesweit vorbildlich und zwischenzeitlich auch durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt sei. Nur durch eine Fortführung dieses Systems könne eine Verschiebung der bisher gleichmäßigen Berufs- und Altersstruktur im Landtag verhindert und eine gleiche Versorgung für gleiche Zugehörigkeitsdauer gewährleistet werden.
"Aus diesen Gründen ist die Reduzierung der Pensionsansprüche im bestehenden System für die kostengünstigere, verfassungsrechtlich haltbare und faire Lösung", so der CDU-Politiker abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag