Dass gerade die SPD in einem Plenarantrag die sofortige Zuweisung zusätzlicher Mehreinnahmen fordere, bezeichnete der CDU-Finanzpolitiker, Frank Williges, als "absurd" und "völlig widersprüchlich", weil die Sozialdemokraten damit "ihrem eigenen Konzept eines Unterstützungsfonds widersprechen".

Erst zu Beginn des letzten Jahres habe die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen "Unterstützungsfonds" eingebracht, mit dem selbst bei einem günstigen Verlauf der Steuereinnahmen die Kommunen vier Jahre lang hinter dem ihnen zustehende Geld herlaufen müssten. In schlechten Jahren würde dieser Fonds mit Schulden finanziert. Bei einer maximalen zusätzlichen Ausschüttung von drei Prozent würden die Kommunen - statt der im SPD-Antrag genannten 280 Millionen Euro – lediglich circa 70 Millionen Euro erhalten. "Hier zeigt sich das wahre Konzept der Sozialdemokraten, die letztlich nur einen kommunal- und finanzpolitisch unseriösen Zick-Zack Kurs fahren", betonte Williges.
Die hessischen Kommunen würden kräftig von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen profitieren und erhielten, nach knapp 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2006, im kommenden Jahr voraussichtlich fast 3,6 Milliarden Euro aus dem KFA. "Damit bekommen die hessischen Kommunen aus dem KFA-Topf innerhalb von zwei Jahren eine Milliarde Euro mehr", erklärte der CDU-Politiker.
Weiterhin sei es mit den kommunalen Spitzenverbänden längst besprochen worden, dass, sofern sich die hessischen Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, die Kommunen die KFA-Mittel aus dem Jahr 2006 nicht über die Spitzabrechnung im Jahr 2008 erhalten, sondern bereits im Jahr 2007 ausgezahlt bekommen. "Es war die SPD, die wieder einmal versucht hat, auf den fahrenden Zug der Landesregierung aufzuspringen und jetzt erklären möchte, sie sei der Lokführer. Der Kommunalexpress ist jedoch zu schnell für die Genossen. Zug verpasst", so Williges abschließend.
 

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