Als „ehrliches Programm mit mutigen Konzepten“ hat Hessens CDU-Fraktionsvorsit­zender Franz Josef Jung, der als Spitzenkandidat die hessische Landesliste zur Bundestagswahl anführen wird, das in Berlin vorgestellte Regierungsprogramm bezeichnet. „Die Union hat zu Beginn des Wahlkampfes vorgelegt, was unsere Leitlinie im Wahlkampf und anschließend bei der Umsetzung sein wird: Mut zur Ehrlichkeit.“

„Unser oberstes Ziel heißt: Vorfahrt für Arbeit“, betonte Jung. „Im Vergleich zum SPD-Wahlmanifest, wo die Wähler mit der Ankündigung von nichtbezahlbaren Wohltaten schon wieder hinters Licht geführt werden, sagt die Union klar, was getan werden muss, um Deutschland wieder fit zu machen im Wettbewerb mit anderen Ländern.“

CDU und CSU schaffen nach Ansicht Jungs mit dem Regierungsprogramm die Grundlage für Wachstum, indem die Chancen auf mehr Arbeit steigen, weil die Lohn­nebenkosten sinken. Nur durch die Anhebung der Mehrwertsteuer könnten die Beiträge für Arbeit gesenkt werden. „Das ist die Voraussetzung für mehr Arbeit und Wachstum", betonte der CDU-Politiker.
Die Erhöhung der jährlichen Investitionen von Forschung und Entwicklung sei „richtig und notwendig“, um neue Wachstumsbranchen für Deutschland zu erschließen, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Die klare Prioritätensetzung im Bereich Familie bezeichnete Jung als eine „Investition in das Kostbarste, was unsere Gesellschaft hat“.
Dass im Planungsrecht die Verbandsklage abgeschafft werden soll, um Planungs­verfahren zu vereinfachen und zu beschließen, bezeichnete Jung als Ergebnis hessischen Engagements in der CDU-Programmarbeit.
„Die Pauschal-Kritiker des Regierungsprogramms sind die Verursacher der Krise von heute“, so Jung. Rot-Grün habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten. „Die Menschen haben das Gemurkse von Rot-Grün satt. Es ist an der Zeit, dass die Union die Chance erhält, um es besser zu machen. Deutschland braucht Erneuerung, Deutschland braucht den Wechsel und die Union ist für den Inhalt personell und programmatisch bestens vorbereitet.“
 
Arbeitsmarkt

Senkung der Lohnzusatzkosten
Senkung Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung (von 6,5% auf 4,5%)
Betriebliche Bündnisse werden ermöglicht
Kombilohn wird eingeführt
Steuer-Schlupflöcher werden beseitigt
Künftig keine Abschreibung mehr möglich bei Betriebsverlagerungen ins Ausland
Senkung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuervereinfachung (Eingangssteuersatz runter auf 12%, Spitzensteuersatz auf 39%)
Entbürokratisierung: Beschleunigung von Planungsverfahren und Abschaffung der Verbandsklage
Familie

Entlastung von Familien durch Steuerfreibetrag von 8.000 Euro je Familien­mitglied.
Beitragszahler in Gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die ab 2007 geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro. (Finanziert durch Abschaffung der Eigenheimzulage)
Forschung

Erhöhung der Investitionen um 1 Milliarde Euro jährlich: finanziert durch Abbau von Subventionen
Energie

Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke möglich, bei vorhandener Sicherheit
Ziel: Sicherung von Arbeitsplätzen und niedrige StrompreiseGesundheit und Pflege
Gesetzliche Krankenversicherung wird zur Gesundheitsprämie umgebaut
Kapitaldeckelung bei der Pflegeversicherung
 Innere Sicherheit

Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inneren
Verschärfung der Sicherheitsgesetze (Anti-Terror-Datei, Abschiebung ausländi­scher Straftäter etc.)
Föderalismus

Abbau der Mischfinanzierung
Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze
Lesen Sie hier das gesamte Regierungsprogramm 2005-2009 "Deutschlands Chancen nutzen" als pdf-Dokument >>
 

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