In der heutigen Plenardebatte hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung, die rot-grüne Regierungszeit als „sieben verlorene Jahre für Deutschland“ bezeichnet. „Wer in dieser Weise versagt hat, sollte sich nicht mit surrealen Wahlmanifesten zum Retter Deutschlands aufspielen“, sagte Jung. „Rot-Grün hat seine Zeit gehabt. Diese Zeit ist vorbei“, so Jung.

SPD und Grüne hätten viel von Vertrauen in Deutschland gesprochen. „Sie mögen Vertrauen zu Deutschland haben, die Menschen haben es zu Ihnen nicht“, stellte Jung fest. Es gebe eine „klare Wechselstimmung im Lande“, die Ergebnis einer „wachstumsfeindlichen Politik“ sei. Noch keine Regierung in Deutschland habe es fertig gebracht, das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Politik derartig zu ramponieren. „Sie haben mit Ihrer Bilanz eine einzigartige Talfahrt Deutschlands in den letzten sieben Jahren zu verantworten. Das ist die Wahrheit in Deutschland, und das wird den Menschen auch immer bewusster“, sagte Jung. „CDU und CSU wollen wieder echtes Wachstum insbesondere auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Jung. Dafür sei das am Montag vorgestellte Regierungsprogramm eine „hervorragende Grundlage“.
Jung skizzierte beispielhaft mehrere Punkte von betrieblichen Bündnissen für Arbeit über das Steuersystem bis hin zur Rente:
 

Im Tarifvertragsgesetz soll das Günstigkeitsprinzip dahingehend ergänzt werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt eine Regelung, wenn die Zustimmung des Betriebsrates und von 2/3 der Belegschaft vorliegen. Auch im Betriebsverfassungsgesetz solle eine entsprechende Regelung zur Abweichung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarung eingefügt werden.
Arbeitnehmer sollen verstärkt an den Unternehmenserträgen durch verbesserte Instrumente der Gewinnbeteiligung sowohl auf einzelvertraglicher als auch auf tarifvertraglicher Ebene beteiligt werden können.
Im Kündigungsschutzrecht behält derjenige seinen Kündigungsschutz, der bereits Arbeit hat. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen, indem für Neueinstellungen das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt wird. In anderen Betrieben wird er nach Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage kann bereits im Arbeitsvertrag eine Abfindung vereinbart werden, deren Mindesthöhe gesetzlich verankert wird.
In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines langzeitarbeitslosen ALG-II-Empfängers kann das Arbeitsentgelt bis zu 10 % unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsmöglichkeiten für einfachere Tätigkeiten entstehen.
Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den Prüfstand, inwiefern sie geeignet sind, wirklich Arbeit zu schaffen.
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Punkte werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 % gesenkt. Dadurch bleibt den Arbeitnehmern netto 1% mehr Lohn.
In der Rente wird ab dem 1.1.2007 für neugeborene Kinder ein Bonus von 50 Euro monatlich als Beitragsermäßigung eingeführt.
Die Krankenversicherung wird auf die Gesundheitsprämie umgestellt, die aus Prämien des Arbeitnehmers und Arbeitgebers gespeist wird. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift ein sozialer Ausgleich. Kinder werden beitragsfrei mitversichert; die erforderlichen Beträge werden über Steuermittel finanziert.
Ab dem 1.1.2006 werden Verlustverrechnungsmöglichkeiten, Steuerschlupflöcher und Steuersparmodelle abgeschafft. Ab dem 1.1.2007 solle eine umfassende Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer folgen. Die Körperschaftssteuer wird auf 22 % gesenkt. Im Laufe der Legislaturperiode wird ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmenssteuer verabschiedet.
Im Steuerrecht wird ein einheitlicher Grundfreibetrag für jede Person von 8.000 Euro eingeführt. Der Kindergrundfreibetrag kann, sofern keine eigenen Einkünfte vorliegen, auf die Eltern übertragen werden. Damit bleibt eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge.
Die von Rot-Grün torpedierte Föderalismusreform wird wieder belebt, um zu klaren Zuständigkeits- und Finanzierungsregelungen zwischen Bund und Ländern zu kommen und insbesondere die von der Bundesregierung immer wieder angegriffene Bildungshoheit der Länder klarzustellen.
„In diesem Programm finden die Menschen Antworten auf ihre Fragen. Die Lage des Landes wird schonungslos analysiert, nichts wird verschwiegen oder schöngeredet. Wir schlagen darüber hinaus konkrete Maßnahmen vor, die das Land aus der Lethargie und der rot-grünen Hoffnungslosigkeit herausholen", sagte Jung. Allerdings sei eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um das Wohlergehen der Menschen in Deutschland zu sichern. „Deutschland steht am Scheideweg. Wir bitten um den Wählerauftrag, damit es wieder aufwärts geht“, sagte Jung abschließend.
 

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