„Das rot-grüne Projekt der Personal-Service-Agenturen (PSA) ist gescheitert“, stellte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, zur Bilanz der PSA fest. „Das ist ein bitteres Ergebnis, denn die PSA sollten zur tragenden Säule von Schröders Arbeitsmarktreform werden. Damit hat sich gezeigt, dass die SPD es wieder einmal nicht geschafft hat, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten“, so der Fraktionschef.

Hunderttausende neue Jobs hatte Schröder versprochen, nur wenige Tausend seien letztendlich entstanden. Das Scheitern der Personal-Service-Agenturen sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung bei den Bürgern mit falschen Versprechungen Erwartungen wecke, die sie dann nicht einhalten könne. „Rot-Grün hat mit den Personal-Service-Agenturen ein bürokratisches Monster geschaffen, das massiv in die bestehenden Strukturen der Zeitarbeit eingegriffen hat. Es macht keinen Sinn, wenn der Staat versucht, den Arbeitsmarkt neu zu erfinden“, erklärte Jung.

Die ursprüngliche Idee der Hartz-Kommission, den Markt der Zeitarbeit mit seiner hohen Flexibilität auszubauen und zu fördern sei richtig gewesen. Jedoch sei aus der Ankündigung, die Vorschläge eins zu eins zu verwirklichen, nichts geworden. „Handwerkliche Fehler in der Umsetzung und ideologisch motiviertes Handeln von Rot-Grün haben maßgeblich zum Scheitern beigetragen", erklärte der CDU-Politiker.
„Die Bürger in Deutschland erwarten von den politisch Verantwortlichen Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit tatsächlich senken und keine Worthülsen wie `Job-Floater´ oder `Ich-AG´“, sagte Jung. Die CDU stehe hingegen für eine neue Art der Arbeitsmarktpolitik. Unternehmen müssten stärker die Möglichkeit für betriebliche Bündnisse bekommen, wenn es um Lohn und Arbeit gehe. Weiterhin müssten Bürokratie und Einstellungshindernisse deutlich abgebaut werden. „Hessen hat in Deutschland maßgeblich für die Umsetzung der Optionsmöglichkeit gekämpft. Die überzeugenderen Vermittlungsergebnisse der 13 Optionskommunen zeigen bereits heute, dass die beste Betreuung vor Ort und nicht durch die zentralistisch geführte Bundesagentur geleistet werden kann“, so Jung.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag