Angesichts von 5,2 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Dr. Franz Josef Jung, am Vortag des Reformgipfels in Berlin Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gefordert.

„Bundespräsident Köhler hat uneingeschränkt Recht: Vorrang hat, was Arbeit schafft“, so Jung am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Wie brauchen die Kraft zu wirkungs­vollen Reformen“. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass es beim morgigen Treffen in Berlin zumindest zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung kommen könnte. „In Wahrheit brauchen wir aber die Kraft zu einer echten Steuerreform“, forderte Jung.

Die Union habe mit ihrem 10-Punkte-Programm ein Konzept vorgelegt, um Deutsch­land aus der tiefsten Beschäftigungskrise seit Kriegsende rauszuführen. „Dieser ´Pakt für Deutschland´ kann sofort umgesetzt werden. Ziel aller Anstrengungen muss es sein, gemeinsam mehr Wachstum und Arbeit zu schaffen." Grundlage für eine Einigung könnte das folgende 10-Punkte-Programm sein:  

Wir brauchen die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent noch in diesem Jahr. Damit werden die Voraussetzungen für 150.000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen Vorrang haben. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung, um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten reagieren zu können.
Wir brauchen die Änderung des Günstigkeitsprinzips, damit Arbeitnehmer die Chance erhalten ihren Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist.
Wir brauchen eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Die Möglichkeit einer zehnprozentigen untertariflichen Entlohnung für 1 Jahr wird insbesondere den Langzeit­arbeitslosen eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt geben.
Wir brauchen eine Modernisierung des Kündigungsschutzrechtes für Neueinstellungen, um vor allem im Mittelstand wieder mehr Einstellungen zu ermöglichen - gerade in unsiche­ren Konjunkturzeiten.
Wir brauchen eine Änderung des Jugendschutzgesetzes, damit Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start in das Berufsleben zu geben.
Wir brauchen eine bessere Förderung bei der Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden.
Wir müssen das Betriebsverfassungsgesetz von Einstellungsbalast befreien, damit betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.
Wir müssen das Arbeitsgesetz flexibilisieren. Damit schaffen wir die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.
Wir müssen den Mittelstand von Bürokratie entlasten, indem die Bestellungs­pflicht von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in kleinen Betrieben ausgesetzt wird.
Der „Pakt für Deutschland“ ist nach Ansicht Jungs kein Selbstzweck, er sei vielmehr die „Voraussetzung dafür, dass wieder mehr Wachstum und damit mehr Arbeit in Deutschland möglich ist“. „Was spricht eigentlich dagegen, dem 10-Punkte-Programm für Deutschland zuzustimmen?“, fragte Jung in Richtung Rot/Grün. Die Bundesregie­rung müsse jetzt klar Farbe bekennen. „Wir als Union sind für Reformen sofort bereit“, erklärte Franz Josef Jung.
Jung forderte von der Bundesregierung, morgen einen Kurswechsel in der Arbeits­marktpolitik einzuleiten. In den letzten Wochen und Monaten habe sie den Arbeitsmarkt bedauerlicherweise wieder verriegelt. Mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, dem Gentechnikgesetz, den Festpreisen in der Pharmaindustrie und den Energie­preisen habe Rot/Grün die „absolut falschen Signale“ gesetzt. Mit derartig absurden Maßnahmen vernichte die Bundesregierung Arbeitsplätze im großen Stil. „Wir brauchen eine Regierung, die die Kraft hat diese Maßnahmen durchzusetzen – dann gibt es wieder Arbeit, Wachstum und Beschäftigung. Rot/Grün ist ein Schaden für Deutschland. Deutschland hat Besseres verdient.“
 

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