• Rechtspopulistische Stimmen waren in weiten Teilen Denkzettel und keine inhaltliche Unterstützung
  • Schlechtreden der Lage des Landes und das Infragestellen seiner Institutionen spielt Populisten in die Hände
  • Politik muss Ängste der Menschen vor Globalisierung und Digitalisierung ernst nehmen

In der heutigen Plenardebatte zur Nachlese des Ergebnisses der Bundestagswahl erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg:

„Freie und offene Wahlen sind das höchste Gut einer Demokratie. Auch wenn uns Wahlergebnisse inhaltlich nicht gefallen, müssen wir diese selbstverständlich akzeptieren. Ebenso müssen wir aber auch deren Ursachen, insbesondere das hohe abschneiden einer rechtspopulistischen Partei analysieren. Demoskopen bestätigen uns hierbei, dass die überwiegende Anzahl der Wählerinnen und Wähler der AfD deren Positionen nicht teilt, sondern mit ihrer Stimme vielmehr Unmut zum Ausdruck bringen wollten – einen klassischen Denkzettel hinterlassen wollte.

Den allermeisten Menschen in diesem Land geht es so gut wie nie zuvor. Ich möchte deshalb deutlich betonen, dass dieses Wahlergebnis auch damit zusammenhängt, dass die SPD, insbesondere durch ihren Spitzenkandidaten Schulz, maßgeblich dazu beigetragen hat, die wirtschaftlichen Fakten schlecht zu reden. Wer täglich das Bild stellt, unserer Land stünde an der Grenze zum Abgrund, spielt den Populisten an beiden Rändern des politischen Spektrums in die Hände.

Unabhängig davon, müssen wir uns fragen, was die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung bewogen hat, wie beispielsweise die Ängste vor Globalisierung und Digitalisierung, zunehmender Automation aber auch der Angst vor Terrorismus oder einem Verlust der kulturellen Identität spielen hierbei eine Rolle. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen und als Politik werden wir weiter Lösungen anbieten und diese auch durchsetzen.

In einer globalisierten Welt ist der Begriff der Heimat wichtiger denn je. Nicht in einem dumpfen Sinne, sondern im Sinne eines Landes wie unserem, das wirtschaftlich stark ist, weltoffen und tolerant und in dem aber auch klare Regeln und Gesetze bestehen. Das stetige Infragestellen unseres Rechtsstaates und seiner Institutionen durch die Linke, hat auch dazu beigetragen, rechtspopulistischen Parteien Stimmen zuzuspielen.

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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