• CETA kann zu zusätzlicher Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und höheren Einkommen führen
  • CETA greift nicht in den Umwelt-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz ein
  • Mitte Februar hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt – nun sind für einige Bereich die Mitgliedsstaaten gefragt

Das Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)“ zwischen der Europäischen Union und Kanada war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. CETA wird laut aktueller Studien zu einer Ausweitung des Handels zwischen beiden Wirtschaftsräumen um über 20 Prozent führen. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen begleitenden Antrag eingebracht. Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Der Freihandel – gerade mit Kanada als einem Partner, der unsere Grundwerte teilt – ist für Europa, Deutschland und Hessen von großer Bedeutung. CETA kann hier zu zusätzlicher Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und höheren Einkommen führen. Mit CETA wird nicht nur der Marktzugang für Dienstleistungen, Industriegüter sowie landwirtschaftliche Produkte liberalisiert, sondern auch weit über 90 Prozent der Importzölle abgebaut. Gleichzeitig bleiben die Vorschriften für Lebensmittelsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks unberührt. Im Industriesektor wird es innerhalb der nächsten sieben Jahre sogar zu einer kompletten Abschaffung der Zölle kommen. Insbesondere für Hessen mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft könnten sich durch Zollabbau und gemeinsame Standards daher enorme Chancen ergeben. Davon profitieren Arbeitnehmer und Verbraucher.

Der weltweite Freihandel, von dem Deutschland wie kaum ein anderes Land profitiere, wird derzeit nicht nur in den USA, sondern gerade auch hier populistisch diskutiert. Mit einfachen Parolen lässt sich aus den Ängsten der Menschen vor den weltweiten Veränderungen einfach politischer Profit schlagen, das zeigt sich leider immer wieder. Wir haben jedoch die Pflicht, die Dinge differenziert zu betrachten. Dabei wird klar: Durch CETA wird es weder im Umwelt-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- oder im Verbraucherschutz eine Absenkung der Schutzstandards geben. Wir dürfen uns daher von der ‚German Angst‘ vor der Zukunft nicht treiben lassen. Die Investitionsschutzregelung ist zudem so ausgestaltet, dass sie missbräuchliche Klagen deutlich erschweren und zudem auch ein Berufungsverfahren ermöglicht. Seit den 60er Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland im Übrigen ohne größere Probleme mehr als einhundert Investitionsschutzabkommen beigetreten. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehmen im Ausland.

Das Abkommen erleichtert des Weiteren den Zugang von europäischen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. Die Unternehmen können sich zukünftig auch auf Provinz- und Kommunalebene in Kanada an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Dadurch eröffnen sich große Chancen, am wichtigen Beschaffungsmarkt teilhaben zu können. Dies gilt gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Der Europäischen Kommission ist es zudem gelungen, Kanada zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Produkten zu verpflichten. Dies hat auch das EU-Parlament so gesehen und mit großer Mehrheit dem Abkommen zugestimmt, so dass nun große Teile des Abkommens in Kraft treten können. Nun sind für den Rest die Mitgliedsstaaten zuständig, die sich hoffentlich nicht von einer populistischen Debatte treiben lassen.

Auch wenn das Gesamtvolumens des Handels zwischen Deutschland und Kanada mit rund 14 Milliarden Euro im Ländervergleich überschaubar erscheint, ist es seit 2005 bereits um rund 70 Prozent gestiegen. Das CETA-Abkommen wird dieses Wachstum weiter beschleunigen und erneut einen Beleg dafür erbringen, dass Freihandel und Globalisierung der beste Weg für die Weltwirtschaft sind. Protektionismus hingegen kennt am langen Ende nur Verlierer.“

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tobias.utter

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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