• Wichtiges Symbol für die Dialogbereitschaft der Türkei
  • Trotzdem ist Türkei weit von unseren Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie entfernt
  • Wir wollen Dialog mit unseren türkischen Partnern weiter nutzen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN über die Freilassung von Deniz Yücel und die Situation in der Türkei erklärte der europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Tobias Utter:

„Die Haftentlassung von Deniz Yücel nach über einem Jahr Untersuchungshaft ist eine gute Nachricht und ein wichtiges Symbol. Allen, die daran beteiligt waren, dass Herr Yücel frei kommen konnte, gilt unser Dank. Es ist auch ein Erfolg deutscher Diplomatie. Aber dieser Erfolg darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Türkei in den vergangenen Jahren sehr weit von unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt hat. Diese grundlegenden Differenzen werden durch die Freilassung Yücels nicht wesentlich geringer. Die Freilassung ändert deshalb auch nichts an unseren Positionen zur Visa-Freiheit oder gar zur Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche.

Noch immer sitzen tausende Journalisten, Oppositionelle, Lehrer oder Wissenschaftler ohne ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren in türkischen Gefängnissen. Deshalb nehmen wir die Freilassung eines Journalisten, der zum Symbol für das Problem geworden ist, mit Freude zur Kenntnis. Wir stellen aber auch fest, dass das Grundproblem dadurch nicht gelöst wird. Dennoch ist es uns wichtig, dass auch in der Türkei offenbar wieder mehr Interesse an Dialog und gegenseitigem Respekt gegeben ist und dass die Türkei ein Zeichen des guten Willens gesetzt hat.

Wir werden jedenfalls auch in Zukunft für den Dialog offenstehen und mit unseren Partnern – vor allem natürlich in unserer Partnerregion Bursa – sprechen und nach Lösungen suchen. Wir unterstützen dabei alle, die für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten und daran mitarbeiten wollen, die traditionell engen und guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei in diesen schwierigen Zeiten zu pflegen und wieder zu verbessern.“

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tobias.utter

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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