• Aus großen Herausforderungen in der Innern- und Außenpolitik erwachsen Chancen, sich zukunftsfest aufzustellen
  • Hessen wird seine starke Stimme in Europa nutzen, um die Reformprozesse zu gestalten

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Europapolitik der Landesregierung erklärte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Wir blicken auf 70 Jahre Frieden in Europa zurück – eine Besonderheit in unserer Geschichte. Nur ein starkes und vereintes Europa mit einem gemeinsamen Willen kann diesen Frieden sichern, der keine Selbstverständlichkeit ist. Die europäische Gemeinschaft verbindet die Nationen und verschafft ihnen weltweit eine vernehmbare Stimme der Vernunft und Mäßigung. Eine der vornehmsten Aufgaben hessischer Landespolitik ist es, sich für ein geeintes und starkes Europa einzusetzen.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Politik der Abschottung und der Alleingänge des US-Präsidenten stellt feste Partnerschaften auf eine harte Probe und erfordert ein geschlossenes Auftreten Europas. Die völkerrechtswidrige Expansionspolitik Russlands erfordert eine deutliche Antwort an den europäischen Grenzen. Der Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien wütet vor unserer Haustür weiter. Die Türkei bewegt sich immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien weg. Auch innerhalb Europas haben wir es mit großen Aufgaben zu tun: Nationalismen nehmen in vielen Ländern zu und bedrohen Europa. Die Herrschaft des Rechts und der Verträge ist nicht mehr selbstverständlich und muss Tag für Tag neu durchgesetzt werden. Die extremistisch-populistische Regierungskoalition in Italien wird sicher ebenfalls herausfordernd.

Europa muss sich daher auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wie: Ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen und ein solidarischer Umgang mit der Migrationskrise sowie mehr vereinte Außen- und Sicherheitspolitik als starke Stimme des Friedens in der Welt. Wir haben allen Grund, diese Aufgaben optimistisch und positiv anzugehen. Europa steht trotz aller Schwierigkeiten sehr gut da. Die Wirtschaft hat sich aus der Krise erholt und in den südlichen Ländern geht es spürbar bergauf.
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Umweltschutz machen Europa zur lebenswertesten Region der Welt. Um nicht zurückzufallen müssen wir aber auch innovativ und modern bleiben: Digitalisierung, Forschung und Vernetzung in Europa werden daher Schlüsselaufgaben.

Als Land Hessen wollen wir für Europa werben und Menschen von der europäischen Idee überzeugen. Dafür nutzen wir unsere Partnerschaften und unsere starke Stimme, um die Reformprozesse in Europa mitzugestalten.“

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tobias.utter

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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