• Gewalt gegen internationale Gipfeldiplomatie schadet dem Ziel, auf globale Herausforderungen gemeinsame Antworten zu finden
  • Hessische Polizei hilft, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und den G20-Gipfel gegen Angriffe und politisch-motivierte Straftaten von Linksextremisten zu schützen
  • Gemeinsame Sache mit Linksextremisten, Verharmlosung linksextremistischer Ideologie und Gewalt ist inakzeptabel

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erklärte Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das Treffen der 20 führenden Industrienationen ist ein wichtiger Baustein in der internationalen Gipfeldiplomatie. Die Welt braucht gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen. Das geht nicht ohne Absprachen. Viel zu oft sehen wir nationale Alleingänge. Die Vereinigten Staaten von Amerika verabschieden sich vom Klimaabkommen. Großbritannien kehrt der EU den Rücken. Wir sehen auch militärische Konflikte, die noch vor Kurzem als undenkbar galten. Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim.

Der G20-Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Merkel geladen hat, ist deshalb im Interesse Deutschlands, im Interesse der Menschen, im Interesse einer friedlichen und fortschrittlichen Entwicklung der Welt. Bei allem Streit, den es in einer freiheitlichen Demokratie um den richtigen Weg geben kann und muss, fehlt mir jedes Verständnis, wenn Demonstranten die internationale Friedensdiplomatie selbst blockieren und durch massive Gewalt zunehmend erschweren. Es sind nicht die Politiker, die sich verschanzen, es sind Demonstranten, die durch ihre Gewalt massive Polizeieinsätze erforderlich machen.

Hessische Polizeibeamtinnen und -beamte werden in Hamburg helfen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu schützen, die öffentlich angekündigten gewaltsamen Angriffe auf den Gipfel zu verhindern. Das Recht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, gilt. Aber es ist inakzeptabel, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Gewalttäter mit marschieren. Ich erwarte von den Demonstrationsbündnissen, dass sie sich in Wort und Tat glaubwürdig und mit Nachdruck von gewaltbereiten Gruppen abgrenzen. Es darf keine gemeinsame Sache geben mit Gewalttätern. Und es darf auch keine gemeinsamen Aktionen und Bündnisse mit denen geben, die sich ihrerseits nicht klar von Gewalt abgrenzen. Hier gibt es große Defizite. Bloße Lippenbekenntnisse zu friedlichem Protest reichen nicht aus, wenn in den Bündnissen nicht Gruppen ausgeschlossen werden, in denen Linksextremisten das Sagen haben. Jeder kann im Internet nachlesen, wie unverhohlen zu Gewalt aufgerufen wird und wer sich alles einreiht in die Front gegen G20. Eine klare Haltung gegen Gewalt und jede Form des Extremismus ist der Lackmustest für jeden Demokraten.

Wir wünschen unseren Beamtinnen und Beamten einen erfolgreichen Einsatz. Sie sind gut vorbereitet und gerüstet. Wir hoffen, dass sie allesamt unverletzt nach Hause zu ihren Familien zurückkehren. Gewalt gegen Polizei ist absolut inakzeptabel und muss hart bestraft werden.“

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Alexander Bauer

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