• Luftqualität mit verhältnismäßigen Maßnahmen verbessern
  • Bisheriges Angebot der Autoindustrie nicht ausreichend, um verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen
  • Chance nutzen, um Weichen für nachhaltigere und funktionsfähigere Verkehrssysteme der Zukunft zu stellen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der zu hohen Stickoxidbelastung in einigen Städten erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nehmen wir zur Kenntnis, auch wenn ich mir eine stärkere Gewichtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Luftreinhaltung gewünscht hätte. Klar ist, dass alle gemeinsam gefordert sind, ganzheitliche Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten schnellstmöglich umzusetzen. Pauschale Fahrverbote und Einfahrverbote sind dabei keine Lösung. Sie würden viele tausend Autofahrer, Anlieger, Handwerker und Wirtschaftsverkehre treffen, die das Problem nicht verursacht haben.

Zunächst muss die Industrie ihr verlorenes Vertrauen bei den Kunden wiedergewinnen und ihnen schnellstmöglich Lösungen anbieten. Die bisherigen Maßnahmen waren dafür nicht ausreichend. Außerdem erwarte ich mehr Kooperation bei technischen Nachrüstungen der Hardware.

Darüber hinaus müssen wir aber auch die Möglichkeiten einer besseren Verkehrsleitung zur Verkehrsflusssteuerung und eines optimierten Parkleitsystems nutzen, um schnell Verbesserungen für die Anwohner in den Städten zu erreichen, ohne damit die Autofahrer zu schädigen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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