In der heutigen Plenardebatte zum BND-Gesetz erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Hierdurch leistet der BND einen eminent wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben. Ein wesentliches Instrument zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags ist die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland von Deutschland aus. Ich bin froh, dass der Bundesgesetzgeber hierfür neue, klare Regelungen geschaffen hat und auch die parlamentarische Kontrolle fortentwickelt hat. Die Arbeit der Nachrichtendienste, übrigens auch mit Informationen ausländischer Dienste, die mit Deutschland zusammenarbeiten, hat in der Vergangenheit entscheidend geholfen, schlimme Straftaten und Terroranschläge zu verhindern. Diese Leistung darf niemand übersehen. Wie alle staatlichen Bereiche muss auch bei den Nachrichtendiensten dauernd nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden. Wer aber die Nachrichtendienste pauschal infrage stellt oder gar abschaffen möchte, der schadet massiv der Sicherheit in unserem Land. Das dürfen wir nicht zulassen. Die jüngsten Reformen zeigen, dass der Bundesgesetzgeber den richtigen Weg geht und die Arbeit der Geheimdienste permanent überprüft und verbessert.“

„Auch in Hessen nehmen wir unsere Verantwortung ernst. So wurde begonnen, das Landesamt für Verfassungsschutz stärker operativ auszurichten. Dazu wird dem Landesamt 2017 gegenüber dem Vorjahr rund ein Drittel mehr Personal zur Verfügung stellen. Auch die gesetzlichen Grundlagen werden gründlich überarbeitet.“

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