• Klare Forderungen Hessens an den Wohnungsbau
  • Bund soll sich noch stärker an Wohnungsbauförderung beteiligen
  • Neubau und Stadtentwicklung zusammendenken

Anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung in Berlin und den Forderungen Hessens erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Es ist gut, dass unsere Bundeskanzlerin die Wohnungspolitik auf Bundesebene zur Chefsache gemacht hat und Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft, Mieter-, Vermieter- und Eigentümervertretern an einen Tisch bringt. Um den nötigen zusätzlichen Wohnraum in den Ballungsräumen zu schaffen und damit Preissteigerungen zu verhindern, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Denn wirklich nachhaltig bezahlbar bleibt Wohnen nur, wenn wir ein größeres Angebot an verfügbarem Wohnraum schaffen.

Ministerpräsident Volker Bouffier und die komplette Landesregierung setzen sich für Hessen in Berlin mit voller Kraft beim Wohnungsgipfel ein. Wir haben in Hessen mit dem Masterplan Wohnen einen umfassenden Ansatz gewählt und alle zentralen Instrumente zur Schaffung von Wohnraum in den Blick genommen. Mit rund 1,7 Milliarden Euro haben wir Fördermittel in Rekordhöhe zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen die Forderung, dass sich der Bund an dieser gemeinschaftlichen Aufgabe noch stärker beteiligen soll, damit wir in Hessen noch besser und zielgenauer fördern können.

Um den nötigen Neubau in die Städte zu integrieren, brauchen wir starke und passgenaue Stadtentwicklungsprogramme. In Hessen haben wir die verfügbaren Mittel auf rund 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren vervierfacht. Wir halten es für erforderlich, dass bei der Planung von Neubaugebieten von Anfang an soziale, ökologische, verkehrliche und bürgerschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Dafür braucht es ein passendes Angebot, das Bund und Land gemeinsam finanzieren sollten.

Steuerliche Anreize über eine Sonderabschreibung können zudem private Investitionen in den bezahlbaren Mietwohnungsbau befördern. Hier sollten wir zielgerichtete Angebote für die bieten, die die benötigten Wohnungen bauen sollen. Wir werden die Kommunen künftig noch besser bei der Ausweisung von Bauflächen unterstützen. Es ist wichtig, dass vom Wohngipfel das klare Signal ausgeht, dass wir uns alle gemeinsam für mehr Wohnraum und bezahlbare Preise einsetzen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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