• Unabgestimmtes Vorpreschen der Linken ist ungeeignet, einen breiten Konsens zu finden.
  • Entwurf der Linken ist unausgewogen und in Teilen verfassungswidrig

Anlässlich der Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs für ein Untersuchungsausschussgesetz der Linken erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:
„CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Rahmen der Enquetekommission Verfassungskonvent im vergangenen Jahr den demokratischen Fraktionen des Landtags zugesagt, eine Initiative zur gemeinsamen Erstellung eines Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes zu unternehmen. Vereinbarungsgemäß werden wir deshalb mit einem Gesetzentwurf auf andere Fraktionen zugehen und haben das Ziel einer möglichst breiten Verständigung. Der Entwurf der Linken hingegen kann keine Basis für einen breit getragenen Gesetzentwurf sein.

Der Gesetzentwurf der Linken hat auf den ersten Blick mehrere Schwachstellen. Einzelne Punkte, wie etwa die bereits durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs geklärte Frage der Vereidigung von Zeugen sind evident verfassungswidrig oder wie der Ausschluss der Landesregierung aus den Sitzungen jedenfalls höchst zweifelhaft. Ein ausgewogener Gesetzentwurf kann jedenfalls nicht dadurch entstehen, dass die Linke die oppositionsfreundlichsten Vorschriften aus allen Landesgesetzen und dem Untersuchungsausschussgesetz des Bundestages in einem neuen Gesetz zusammenschreibt. Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition und dienen der Kontrolle von Regierungen. Dies darf aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Opposition die verfassungsmäßigen Rechte der Mehrheit zur Unkenntlichkeit beschränkt oder ihre eigenen Rechte missbraucht, um politische Vorgänge willkürlich zu skandalisieren. Unser Ziel bleibt ein fraktionsübergreifendes, breit getragenes Hessisches Untersuchungsausschussgesetz, das die durch die Verfassung gegebenen Vorgaben in bester Weise umsetzt und die verfassungsmäßigen Rechte von Opposition, Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in einen gerechten Ausgleich bringt.“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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