• Gesetzesentwurf wird zu Beginn der neuen Wahlperiode erarbeitet
  • unabgestimmtes Vorpreschen der LINKEN erschwert Bemühungen, um breiten Konsens

Anlässlich eines Gesetzesentwurfs für ein Untersuchungsausschussgesetz der LINKEN erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:

„CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Rahmen der Enquetekommission Verfassungskonvent im vergangenen Jahr den anderen Fraktionen des Landtags zugesagt, einen Versuch zur gemeinsamen Erstellung eines Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes zu unternehmen. Vereinbarungsgemäß werden wir deshalb, noch zu Beginn der neuen Wahlperiode, mit einem Gesetzesentwurf auf andere Fraktionen zugehen und haben das Ziel einer möglichst breiten Verständigung. Die LINKE erschwert mit ihrem unabgestimmten Vorpreschen diese Bemühungen, um einen breiten Konsens.“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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