Zur heutigen Plenardebatte erklärte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino:
„Aufgrund meiner konkreten Frage an die Zeugin Corryna G. in der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses konnte ermittelt werden, dass diese in 2005 bis zu drei Mal das Internetcafé von Halit Yozgat aufgesucht hat. Diese Aussage war trotz zirka 2.000 vorliegender Aktenordner und den bisher zirka 100 Zeugenaussagen zunächst überraschend, da sie sich aus den Akten und Zeugenaussagen nicht ergab. Es gilt jetzt aufzuklären, ob sie das Internetcafé ausgespäht hat, ob der Besuch lediglich zufällig war oder ob der Besuch in Zusammenhang mit der in 2005 bestehenden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (TKÜ) stand. Die damalige TKÜ-Maßnahme richtete sich ausdrücklich nicht gegen die Familie Yozgat. Gegenstand waren vielmehr Drogendelikte externer Besucher, die sogar zur Einleitung von Strafverfahren führten. Auch wenn die Frage nach dem Aufenthalt von der Zeugin G. für die Aufklärung von Interesse sein kann, ist fraglich, ob diese neue Information in Hinblick auf den im Einsetzungsbeschluss definierten Untersuchungszweck des UNA tatsächlich weiterführen. Dem nachzugehen ist vor allem Aufgabe des zuständigen Generalbundesanwalts (GBA). Wir danken dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Hartmut Honka, dass er den GBA entsprechend unverzüglich informiert hat. Trotz aller Bemühungen sollten wir alles daran setzen, die Ermittlungen durch den zuständigen GBA nicht zu gefährden. Dass die hessischen Behörden hierbei jede mögliche Unterstützung gewähren werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Erfreulicherweise besteht zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags hierbei Einigkeit, wie unser gemeinsamer Antrag dokumentiert. Trotz der neuen Erkenntnisse stellt die CDU-Fraktion fest, dass Rechtsradikalen im Landtag möglichst keine Plattform zur Profilierung gegeben werden sollte. Wenn sie dennoch geladen sind, stellen wir zielorientierte Fragen, wie man gerade in der Befragung von der Zeugin G. verfolgen konnte. Dazu sind die Linkspopulisten um Herrn Schaus bedauerlicherweise nicht in der Lage.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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