• Automobilindustrie muss Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen
  • Alternative Möglichkeiten zur Schadstoffreduktion ergreifen
  • Vorschläge aus Frankfurt leider mangelhaft
  • Auswirkungen so gering wie möglich halten

Anlässlich der Pressekonferenz zu drohenden Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Frankfurter Innenstadt erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Es bleibt bei unserer Haltung: Generelle Diesel-Fahrverbote lehnen wir ab. Wir werden stattdessen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Stickoxid-Ausstoß insgesamt zu reduzieren. Dafür sehen wir vor allem die Hersteller in der Verantwortung, schnellstmöglich Lösungen anzubieten, um die mit dem Fahrzeugverkehr verbundenen Belastungen der Luft mit Stickoxiden weiter zu reduzieren.

Die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir stehen voll hinter der Forderung der Landesregierung, dass die Automobilindustrie auch die Kosten möglicher Hardware-Nachrüstungen übernehmen muss. Den Autobesitzern darf kein Schaden entstehen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe guter Vorschläge und Möglichkeiten, wie beispielsweise intelligente Verkehrslenkung, Verkehrsplanung, Parkraumbewirtschaftung und die Umstellung auf emissionsarme oder emissionsfreie Verkehrsformen, die die Belastung reduzieren können.

Die Landesregierung hat ebenfalls bereits umfassende Maßnahmen ergriffen. Die Förderung des ÖPNV ist auf Rekordniveau. Das erfolgreiche Schüler-Ticket und das Landesticket regen zum Umstieg auf den ÖPNV an. Hessen stellt umfassende Unterstützungsangebote für Elektromobilität, emissionsfreie Bus- und Taxiflotten, Nahverkehrsangebote, moderne Formen der City-Logistik und vieles mehr bereit.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir Luftreinhaltepläne erarbeiten, die einen klaren Weg zur Einhaltung der Grenzwerte aufzeigen. Das ist im Sinne des Gesundheitsschutzes der Anwohner erforderlich. Hier steht Frankfurt in der Pflicht, brauchbare Vorschläge zu machen, die die Luftqualität ohne Fahrverbote verbessern.

Vom zuständigen Dezernenten Oesterling und dem Oberbürgermeister Feldmann hören wir leider nur Schreckensszenarien und Forderungen, ohne eigene Ideen und praktikable Maßnahmen. Statt Pressekonferenzen über mögliche Folgen eines anstehenden Gerichtsurteils zu geben, sollte sich der Oberbürgermeister lieber gemeinsam mit seinem Verkehrsdezernenten um einen besseren Verkehrsfluss kümmern.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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