• Eingriffe in Eigentum von Immobilieneigentümern nicht akzeptabel
  • Anreize setzen und Hürden abbauen um Bau von Wohnraum anzuregen, statt Investoren durch solche Regeln abzuschrecken

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN für ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Es bleibt dabei: Dieser Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und kontraproduktiv. Er verhindert den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in Rechte potenzieller Investoren eingreift und diese damit abschreckt. Wir haben zurzeit keine wesentliche Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum. Wir wollen aber die Eigentümer leerstehender Bürogebäude dafür gewinnen ihre Räume zumindest temporär als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das würden sie jedoch sicherlich nicht tun, wenn sie nicht später diese Räume auch wieder für Gewerbemieter nutzen dürften.

Wir setzen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau schafft und Hürden für Investoren abbaut. 1,3 Milliarden Euro Fördermittel in dieser Legislaturperiode sind ein deutlicher Beweis hierfür. Darüber hinaus sind die tiefen Eingriffe in Rechte der Wohnungseigentümer, die die Linken im sozialistisch-kommunistischen Duktus vorschlagen, für uns nicht zu machen, zumal sie auch Verfassungsrechte einschränken wollen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab – egal wie oft die Linken ihn noch in den Landtag einbringen werden.“

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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