• Eingriffe in Eigentum von Immobilieneigentümern nicht akzeptabel
  • Aufwand für die Ermittlung vermeintlicher „Zweckentfremdung“ und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis
  • Anreize setzen und Hürden abbauen um Bau von Wohnraum anzuregen, statt Investoren durch solche Regeln abzuschrecken

Die sogenannte „Zweckentfremdung“ von Wohnraum war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Hintergrund war ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD. Dazu erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Das einzige Mittel gegen die Wohnraumknappheit ist der Zubau von Wohnungen und nicht etwa die Abschreckung von Investoren. Der Gesetzentwurf hilft in der Sache nicht weiter. Er verhindert vielmehr den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in Rechte potenzieller Investoren eingreift und diese damit abschreckt. Wir haben zurzeit keine wesentliche Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, da die Vermietung von Wohnraum sehr attraktiv ist. Mit der Neufassung der Hessischen Bauordnung haben wir es zudem Eigentümern leerstehender Bürogebäude erleichtert, ihre Räume zumindest temporär als Wohnraum zur Verfügung stellen und später erneut als Gewerberflächen nutzen zu können.

Offensichtlich ist ein solches Gesetz ungeeignet, in der derzeitigen Lage des Wohnraummarktes neue Impulse zu setzen. Vielmehr hat die alte Regelung dazu geführt, dass ein Selbstständiger oder ein Freiberufler, der zu Hause in seinem Keller ein Büro einrichtete, erleben musste, dass Wohnungsämter mit dem Zollstock nachgemessen haben, welcher Anteil beruflich und welcher Anteil privat genutzt wurde. Die Rechtsverordnung zum ‚Wohnraumzweckentfremdungsverbot‘ ist daher 2004 richtigerweise nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Zudem war der Aufwand für die zuständigen Verwaltungen hoch, der Ertrag aber eher gering. Auch das bayerische Gesetz konnte im Übrigen nicht verhindern, dass in München die höchsten Mieten in Deutschland zu zahlen sind. Regelungen, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag z. B. zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist oder für einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hinausreichen, sind nicht erforderlich und werden auch nicht unsere Zustimmung finden.

Wir setzen dagegen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Insbesondere die Bereitstellung und Entwicklung von Bauland ist ein drängendes Problem, dass wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit in den kommenden Jahren stellen werden. Die 2,2 Milliarden Euro Fördermittel in dieser Legislaturperiode sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik.“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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