• Beteiligung von Eltern auch auf Landesebene unbestreitbar wichtig
  • Initiative der Landesregierung, die Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. zu fördern, wird weiterhin unterstützt
  • Strukturen für eine gesetzliche Verankerung noch nicht ausreichend vorhanden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kindertageseinrichtungen“ erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative der hessischen Kita-Eltern zur Bildung von Elternvertretungen in der Kinderbetreuung. Uns ist die Beteiligung von Eltern auf allen Ebenen sehr wichtig. So wurden bereits mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz die Elternrechte gestärkt, was dazu führte, dass erstmals flächendeckend in ganz Hessen Elternbeiräte in den Kindertagesstätten etabliert wurden.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP kommt allerdings viel zu früh, da zunächst die Vernetzung der Eltern im Vordergrund stehen muss, ehe entsprechende Strukturen aufgebaut werden können. Ein Schnellschuss wie im Gesetzentwurf gefordert, würde die Elterninitiative überfordern und kontraproduktiv wirken. Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf inhaltsgleich mit dem in der letzten Legislaturperiode eingebrachten und abgelehnten Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und der FDP.

Die Hessische Landesregierung unterstützt stattdessen finanziell die Arbeit der LAG Kita-Eltern-Hessen e.V., die die Bildung solcher Strukturen vorbereitet, um künftig die Wahl von trägerübergreifenden Elternvertretungen auf allen Ebenen in einem demokratisch legitimierten Prozess zu ermöglichen und den Interessen der Eltern bei allen Entscheidungen mehr Gewicht zu verleihen. Ebenso richtig und konsequent halten wir die Absicht der Landesregierung, dass die Kita-Eltern künftig im Landesjugendhilfeausschuss vertreten sein sollen.

Folglich soll mit Zeit und Stärkung der Strukturen die Akzeptanz eines solchen Vorhabens wachsen. Daher begrüßen wir, dass die LAG Kita-Eltern-Hessen e.V. viele Gespräche in ganz Hessen führen und auch die kommunalen Spitzenverbände in den Diskussionsprozess einbeziehen. In diesem Zusammenhang wurde erst im letzten Jahr eine Online-Abfrage bei den hessischen Kommunen zu bereits bestehenden Elternvertretungen durchgeführt, dessen Auswertung allerdings noch aussteht. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden wir auf jeden Fall in unsere Überlegungen und die weitere Vorhabenplanung einfließen lassen.“

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Claudia Ravensburg

Sozialpolitische Sprecherin, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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