Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, zeigte sich am Freitag erfreut über die Nachricht aus Berlin, dass Rot/Grün das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz jetzt doch überarbeitet.

„Erfreulich ist, dass man sich in Berlin scheinbar den zahllosen und begründeten Einwänden gegen das Gesetz nicht verschließt. Anders als SPD und Grüne in Hessen, die noch gestern im Hessischen Landtag das komplette Antidiskriminierungsgesetz lautstark verteidigt haben“, erklärte der CDU-Politiker. Es sei schon „hoch peinlich“, wenn die SPD-Abgeordnete Fuhrmann im Landtag zu dem Antidiskriminierungsgesetz verkündet, dass nichts korrigiert werde und schon einen Tag später die Genossen in Berlin eine korrigierte Fassung vorlegen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgens hätte sich seine unsäglichen Rechtfertigungs­versuche, die sogar zu einem von allen Fraktionen missbilligten Eklat im Landtag geführt haben, sparen können. Wenn Herr Jürgens gestern noch allein die Kritik am „verkorksten Antidiskriminierungsgesetz" als Diskriminierung diffamierte, dann müsste er heute eigentlich auch seine eigenen Kollegen in Berlin der Diskriminierung bezichti­gen, so Wintermeyer, da sie doch dieses angeblich so gelungene Gesetzeswerk nunmehr korrigierten.
„Letztlich bleibt aber abzuwarten, wie die konkreten Änderungen tatsächlich ausfallen, bevor die CDU-Fraktion von der Kritik ablässt“, dämpfte Wintermeyer die Erwartungen. „Wir fordern weiterhin, dass das Gesetz nicht über die Vorgaben der EU hinausgeht.“

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