„Die grundlegende Weichenstellung für eine solide Finanzpolitik und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 müssen beibehalten werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen in Hessen macht deutlich, dass es keinerlei Spielräume für finanzpolitische Experimente gibt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, zum Interview von Finanzminister Karlheinz Weimar in der Frankfurter Rundschau.

Milde erinnerte daran, dass der Haushaltsausschuss bereits im Mai einen Antrag auf Initiative von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen über die zukünftigen Leitlinien der Haushalts- und Finanzpolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahre 2011 „einstimmig" beschlossen habe.
Zusätzliche finanzielle Verpflichtungen müssten grundsätzlich unter dem Vorbehalt stehen, dass sie mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar seien. „Die von Finanzminister Karlheinz Weimar erlassene Haushaltssperre ist der notwendige Weg, um die Zukunftschancen Hessens zu wahren“, sagte Milde.
„Völlig unverantwortlich“ nannte der CDU-Finanzpolitiker in diesem Zusammenhang die populistischen Forderungen der Linken, die „jedem alles versprechen aber niemand sagen, woher das Geld kommt“. Damit „gefährde die Linke die Zukunft Hessens“ und auch die SPD wolle nun am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 nicht mehr festhalten. „Hier bahnt sich offensichtlich der nächste Wortbruch an“, kritisierte Milde.
Wer auch zukünftig auf finanzielle Spielräume setzen wolle, der müsse heute „die Kraft für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen“ und klar Stellung beziehen gegen eine „ausufernde Ausgabenpolitik“. „Für diesen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs im Interesse unserer Kinder werden wir uns weiter einsetzen“, so Milde abschließend.
 

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