„Wir sind in Hessen auf einem sehr guten Kurs“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, zu den steigenden Zuweisungen an die hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches.

„Die Hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren rasch und entschlossen gehandelt. Das zahlt sich im Sinne der kommunalen Familie mehr und mehr aus“, sagte Milde. Die Steigerung des Kommunalen Finanzausgleiches im Jahr 2006 um weitere 119 Millionen auf insgesamt 2.580 Millionen Euro ist deutlicher Verdienst einer soliden Politik der CDU-geführten Landesregierung. „Dass die Kommunen noch in diesem Jahr von der positiven Haushaltsentwicklung profitieren, liegt ausschließlich daran, dass der Haushalt erst Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde“, lobte Milde den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar.

Weiterhin können die Kommunen mit steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen, machte der CDU Politiker deutlich. Unter anderem werde die Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 Prozent, für die sich Hessen massiv eingesetzt habe, den Kommunen nach wie vor zusätzliche Einnahmen in die Kassen spülen. Auch mit der Novellierung des hessischen Gemeindehaushaltsrechts habe die Landesregierung den Kommunen bessere Instrumente zur Verwaltungssteuerung an die Hand gegeben. „Das Land ist und bleibt der Partner der Kommunen", so der CDU-Politiker.    
„Finanzminister Weimar steht für eine solide Haushaltpolitik und eine vorausschauende Finanzplanung. Das zeichnet ihn im Vergleich zum abgewählten Bundesfinanzminister Eichel aus, der mit seiner chaotischen Finanzpolitik im Bund und seiner völlig verfehlten Steuerreform Länder und Kommunen in den Bankrott getrieben hat“, betonte Milde abschließend.

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