"Erneut hat die Opposition im Nebel gestochert und vergeblich versucht, die Finanzverwaltung zu diffamieren", stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfriede Milde, nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zur Frage der Aktenversendung im Strafverfahren Michael W. fest. Die zum wiederholten Mal umfassenden Auskünfte des Finanzministers und die Feststellungen der Innenrevision "lassen nur den Schluss zu, dass es im zuständigen Finanzamt keine Aktenmanipulationen gab. Außerdem hat die Umstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen bei Michael W. steuerlich für den Staat keinen Nachteil ergeben", so Milde.

"Es wird Zeit, dass SPD und Grüne endlich zur
Sacharbeit zurückkehren und die Verunglimpfungen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Finanzverwaltung einstellen. Was zum Politkrimi stilisiert
werden soll, ist lediglich eine schmierige Seifenoper der Opposition",
sagte Milde.

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