"Das Hessische Sonderinvestitionsprogramm hat in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage die richtigen Impulse gesetzt und den Wirtschaftsstandort Hessen stabilisiert sowie viele Arbeitsplätze gesichert. Das ist der Verdienst des schnellen und entschlossenen Handelns der Landesregierung, der Mitarbeiter und eine große Leistung der Kommunen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar. Im Rahmen der Konjunkturpakete seien über 8.000 Maßnahmen beantragt und bereits genehmigt worden, um die Gesamtmittel von 2,6 Milliarden Euro zielgerichtet zu investieren.

"Ergänzend wurden beispielsweise die Vergaberichtlinien zeitlich befristet bis 2011 gelockert, so dass vor allem die zahlreichen kleineren kommunalen Maßnahmen, etwa Umbauarbeiten an Schulen, schnell und zügig abgearbeitet werden können. Die Grenze für die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und für die eingeschränkte Ausschreibung auf eine Million Euro zu erhöhen war dabei die richtige Entscheidung", so Milde. So werde auch das Handwerk und der Mittelstand an den Maßnahmen beteiligt.

"Kein anderes Bundesland hat vergleichbare Anstrengungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise unternommen. Mit dem zusätzlichen Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur Modernisierung von Schulen und Hochschulen stärken wir den Bildungsstandort Hessen und machen ihn zukunftsfest. Das ist auch ein großer Verdienst von Finanzminister Weimar", stellte Milde fest.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag