„Schwerste verfassungsrechtliche Bedenken“ am rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) hätten die Sachverständigen zum rot-grünen Entwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung geäußert, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, zur heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss. „SPD und Grüne legen die Axt an die Wiege der Verfassung.“

Die „Mütter und Väter der Verfassung" hätten sich bewusst auch Gedanken für „schwierige, komplizierte Verhältnisse“ gemacht. Mit dem Entwurf von SPD und Grünen solle allein anlassbezogen und „nach Gusto“ das vom Verfassungsrecht vorgegebene und über Jahrzehnte praktizierte Verhältnis zwischen Parlament und Regierung zu Lasten der Regierung „torpediert“ werden.
Das bisherige System der Landeshaushaltsordnung habe sich bei allen früheren Regierungskonstellationen bewährt. Änderungen seien immer nur im Konsens aller Fraktionen beschlossen worden, da diese langfristig und nachhaltig tragen müssten, stellte der CDU-Finanzpolitiker abschließend klar und appellierte an die Antragsstellenden Fraktionen „zu diesem Konsens zurückzukehren“.
 

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