Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, zeigte sich heute verwundert über die von der Opposition im Landtag vorgetragene Forderung nach einer Rücknahme der vorzeitigen Ruhestandsversetzung von vier ehemaligen hessischen Steuerfahndern. "Finanzminister Karlheinz Weimar hat bereits Mitte November 2009 einen Weg aufgezeigt, wie die Betroffenen in den Landesdienst zurückkehren können", so Milde. Das Angebot einer erneuten gutachterlichen Überprüfung ihrer Fälle unter Begleitung eines Ombudsmann sei ein faires Angebot, das die vier Ex-Beamten leider ausgeschlagen hätten. "Jetzt warten wir, dass sie ihre Klageschrift einreichen", so Milde. Dann bestehe durch ein unabhängiges Gericht die Möglichkeit, "die haltlosen Verdächtigungen und wilden Spekulationen durch Fakten zu ersetzen".

Milde erinnerte noch einmal daran, dass der damals zur Aufklärung einberufene Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen Landtags nach zahlreichen Sitzungen bereits im Jahr 2006 sämtliche Anschuldigungen eindeutig widerlegen konnte - und das nach Sichtung und Prüfung von mehr als 60.000 Aktenblätter, so Milde. 
"Es ist schon interessant, dass die vier in den vorzeitigen Ruhestand geschickten hessischen Steuerbeamten damals keine Rechtsmittel gegen ihr Ausscheiden eingelegt haben. Zuvor waren sie ja auch jahrelang krank geschrieben", sagte Milde.

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