„Wir sind in Hessen auf einem sehr guten Kurs“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, heute bei der Einbringung des Haushaltes im Wiesbadener Landtag. Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern habe Hessen eine niedrige Neuverschuldung, sei Spitzenzahler im Länderfinanzausgleich und damit die „Lokomotive für den Aufschwung“.

Der CDU-Politiker gab jedoch zu bedenken, dass Hessen ohne Länderfinanzausgleich (LFA) keine neuen Schulden aufnehmen müsste. So betrage die Zahlung des Landes in den LFA in den Jahren 2000 – 2007 insgesamt 16,1 Milliarden Euro, während im gleichen Zeitraum 10,4 Milliarden Euro neue Schulden hinzugerechnet werden müssten.

„Als wirtschaftlich starkes Land sind wir uns der sozialen und nationalen Verantwortung bewusst“, so der CDU-Finanzpolitiker. Auf der anderen Seite müssten diese Mittel aber auch so investiert werden, das die so genannten Nehmerländer auch ohne LFA „auf eigenen Füßen stehen“ können, führte Milde weiter aus.
Der Haushaltsentwurf 2007 zeige, dass Hessen mit Finanzminister Karlheinz Weimar den erfolgreichen Weg des vergangenen Jahres fortsetze. „Insgesamt können wir optimistisch in die Zukunft blicken. Die im Wahlprogramm versprochenen Schwerpunkte Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft werden auch im Haushalt 2007 systematisch und Punkt für Punkt umgesetzt. Hessen erfüllt auch im Jahr 2007 die vorgegebenen Ziele. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, so der CDU-Finanzexperte.
Beispielsweise werde der Etat für den Landesstraßenbau um 10 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro steigen. Auch die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit 322,5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) rechnen, was einer Steigerung von 12,5 Prozent entspreche. Das BAMBINI-Programm entlaste Familien und schaffe die Voraussetzungen für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. „Mit dieser Maßnahme kommen familienpolitische Leistungen aus Steuergeldern wieder direkt den betroffenen Familien zugute“, freute sich Milde.
1.200 Euro pro Jahr seien eine stattliche Summe, die junge Familien mit Kindern im dritten Kindergartenjahr nächstes Jahr mehr in der Tasche hätten  „Unsere Kommunen und die Familien sind die klaren Gewinner des Haushaltsentwurfes 2007“, sagte Milde.
Der Opposition rief der CDU-Politiker zu, dass sie wieder einmal versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Alle wollen mitessen, aber keiner will den Abwasch machen.“ Diese Landesregierung mit Roland Koch an der Spitze stehe zu ihren Ankündigungen und ihrer Verantwortung. „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben“, so Milde abschließend und dankte Finanzminister Weimar für seine „seriöse“ und „vorausschauende“ Finanzplanung.

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