Anlässlich des Schülerbesuchs zum Verfassungskonvent, an dem heute im Hessischen Landtag 180 Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen teilgenommen haben, sagte die jugendpolitische Sprecherin und Mitglied der Enquetekommission Verfassung der CDU-Fraktion, Lena Arnoldt:

„Die großartige Beteiligung so vieler Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen ist sicherlich einer der Höhepunkte unserer Arbeit im Verfassungskonvent. Wir erhalten so die Gelegenheit, uns intensiv aus der Perspektive junger Menschen mit vielen verschiedenen Themen auseinanderzusetzen. Als CDU versprechen wir uns davon einen großen Erkenntnisgewinn für unsere weitere Arbeit im Verfassungskonvent.

Es freut uns sehr, dass die von der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn des Prozesses eingebrachten Änderungsvorschläge zur „Abschaffung der Todesstrafe“, zur „Absenkung des passiven Wahlalters“, zu „Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden“ und zur „Verankerung des Staatsziels Ehrenamt“ auf einhellige Zustimmung bei den jungen Leuten gestoßen sind. Dies bestärkt uns in unserem Weg, in einen intensiven Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes einzutreten, um eine möglichst breite Zustimmung für die geplanten Verfassungsänderungen zu erzielen.

Im Bereich Grundrechte sind zahlreiche Vorschläge zur Änderung und Erweiterung des Grundrechtskatalogs unserer Verfassung eingebracht worden. Hier interessieren wir uns vor allem für das Verhältnis der Hessischen Verfassung zum Grundgesetz und damit die Frage, inwieweit wir als Landesverfassungsgeber weitere Grundrechte im Verhältnis zu den Regelungen des Grundgesetzes aufnehmen können und sollten.“

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