• Umfassende Aufklärung und klare Antwort des Rechtsstaates
  • Innenminister beantwortet alle Fragen
  • Hessens Polizei steht für demokratische Grundwerte

Anlässlich der Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der hessischen Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und extremismuspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:

„Wir brauchen keine Nachhilfe, wenn es darum geht klare Kante gegen Extremismus zu zeigen. Für uns ist klar und selbstverständlich, dass Menschen, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, Menschen, die durch rassistische Äußerungen auffallen und Menschen, die andere herabsetzen, im öffentlichen Dienst und in der hessischen Polizei nichts zu suchen haben.

Die aktuellen Verdachtsfälle gegen wenige hessische Beamtinnen und Beamte werden durch unsere Sicherheitsbehörden umfassend ausermittelt und der Rechtsstaat wird strafrechtlich und disziplinarrechtlich klare Antworten finden. Ich habe auch schon mehrfach ganz deutlich gemacht, dass die Drohungen gegen eine Frankfurter Anwältin und ihre Familie unsäglich sind. Diese Menschenverachtung und die Bedrohung eines zweijährigen Kindes werden wir niemals dulden.

Auch der hessische Innenminister hat heute zum wiederholten Mal zu allen offenen Fragen in seiner Zuständigkeit, die mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen beantwortet werden können, umfassend Auskunft gegeben. Darüber hinaus gilt es aktuell die zuständigen Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen. Voreilige Bewertungen verbieten sich, solange diese Ermittlungen und Verfahren nicht abgeschlossen sind. Ein Generalverdacht verbietet sich. Und auch eine Verbindung der verschiedenen Sachverhalte herzustellen, ohne entsprechende Nachweise, ist nicht im Sinne der Wahrheitsfindung und Aufklärung. Diese Zurückhaltung und sachliche Betrachtung der unterschiedlichen Sachverhalte sind wir nicht zuletzt den über 14.000 Beamtinnen und Beamten schuldig, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und sich jeden Tag für den Schutz eben dieses Grundgesetzes einsetzen.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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