Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Grundsteuerbremse erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags:

„Wenn kommunale Ausgaben dauerhaft die Einnahmen einer Kommune übersteigen und diese Lücke stets nur über den Weg der Verschuldung geschlossen wird, führt dies zwangsläufig in eine Sackgasse. Denn für die nicht durch aktuelle Einnahmen gedeckten Ausgaben in der Gegenwart müssen die nachfolgenden Generationen in der Zukunft aufkommen. Dies kann kein langfristig tragfähiger und zukunftsgerichteter Lösungsansatz sein.

Wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge, damit auch unsere Kinder und Enkel die Herausforderungen ihrer Zeit meistern können. Daher ist es wichtig, die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen, dem Bund, den Ländern und den Kommunen, zu konsolidieren sowie nachhaltig und generationengerecht auszugestalten. Dafür macht sich die CDU stark.

Das Land unterstützt die Landkreise, Städte und Gemeinden auf vielfältige Weise, unter anderem mit den über drei Milliarden Euro Entschuldungshilfen des Landes im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms, mit den Investitionshilfen aus dem insgesamt über eine Milliarde Euro umfassenden Kommunalinvestitionsprogramm und dem Kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr die Rekordhöhe von fast 4,6 Milliarden Euro aufweist. Zugleich setzen sich viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker für die zukunftsorientierte Gestaltung des Haushalts ihrer Kommune ein und können auf die erarbeiteten Konsolidierungserfolge Stolz sein. So ist es beispielsweise den Schutzschirmkommunen gelungen, zu dem ohnehin vorgesehenen ehrgeizigen Defizitabbau sogar zusätzlich Schulden von einer Milliarde Euro zu vermeiden.

Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, können bestehende Möglichkeiten genutzt werden, um die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Dabei ist es sinnvoll, insbesondere einen Blick auf mögliche Effizienzsteigerungen bei der Aufgabenerledigung zu werfen, dabei beispielsweise auch Interkommunale Zusammenarbeit in die Überlegungen einzubeziehen. In seinem Kommunalbericht weist der Rechnungshof zudem jährlich auf bestehende Potentiale hin. Schließlich bleibt auch abzuwägen, ob der bestehende Leistungsumfang notwendig und gegebenenfalls die Einnahmen zu steigern sind, um eine dauerhafte Verschuldung zu vermeiden.

Dabei halte ich es für sinnvoll, den Hauptfokus auf die Ausgabenseite zu legen und der Begrenzung der Ausgaben den Vorrang vor Steuererhöhungen zu geben. Letztlich muss dies jedoch die Kommune vor Ort grundsätzlich selbst entscheiden, inwieweit sie zur Erreichung des Haushaltsausgleichs die Ausgaben reduziert oder die Einnahmen erhöht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Durchschnittshebesätze für die Grundsteuer B in Hessen nicht über dem deutschlandweiten Durchschnitt liegen, halte ich eine Grundsteuerbremse für einen zu weitreichenden Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung. Wir sollten den Kommunen und ihren Bürgern vor Ort nicht die Möglichkeit nehmen, sich bewusst für einen höheren Leistungsstandard zu entscheiden, mit dem zur dessen Finanzierung höhere Abgaben einhergehen.

Eine Grundsteuerbremse braucht es nicht, da die Kommunen vor Ort Steuererhöhungen nicht leichtfertig beschließen, sondern dies verantwortungsvoll abwägen. Wer sich wie wir für generationengerechte Finanzen einsetzt und den Grundsatz der Kommunalen Selbstverwaltung befürwortet, sollte die Kommunen auch weiterhin partnerschaftlich bei der Konsolidierung ihrer Haushalte begleiten und diese nicht in unangemessenem Maße in ihrer Entscheidungsfreiheit bei der Erreichung des Haushaltsausgleiches durch eine Grundsteuerbremse einschränken.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner