"Die Grünen scheinen zu ignorieren, dass die Landesregierung immer wieder neue Maßnahmen generiert, um auf die derzeitige Finanzkrise angemessen zu reagieren", so der Arbeitskreisvorsitzende für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der CDU-Landtagsfraktion, Günter Schork, heute in Wiesbaden.

"Es ist ein Fakt, der nicht wegdiskutiert werden kann: Die Folgen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise werden sich auch in den kommenden Jahren in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln. Aus diesem Grund müssen wir auf Landesebene unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Und dass die Landesregierung hierfür die Regierungskommission zur Haushaltsstruktur ins Leben gerufen hat beweist wieder einmal mehr, dass wir auf die derzeitige schwierige haushaltspolitische Situation reagieren. Zudem unternahm Finanzminister Weimar in dem Haushaltsplanentwurf 2010 große Anstrengungen, die konsumtiven Ausgabenzuwächse sogar auf 0,2 Prozent - statt der im Koalitionsvertrag der CDU und FDP vorgesehenen 0,5 Prozent Höchstgrenze - zu begrenzen. Zusammen mit einer nur teilweisen Ausfinanzierung der Auswirkungen der Tarif- und Besoldungserhöhung 2009 zeigen wir, dass uns die Haushaltskonsolidierung am Herzen liegt", stellte der CDU-Landtagsabgeordnete fest.
In den vergangenen Monaten sei es außerordentlich wichtig gewesen, die krisenbedingt notwendigen Konjunkturanreize zu setzen, deren Wirkung sich nun entfalten. Allein aus dem Konjunkturprogramm II und dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm stünde dem Land zur Modernisierung von Schulen, Hochschulen und Infrastrukturmaßnahmen eine Summe von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Und trotz dieser weiteren Ausgabenbelastung durch die Programme sei es erfreulich, dass auch weiterhin die politischen Schwerpunkte Bildung und Innere Sicherheit gefördert werden.
"Auch die Grünen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU und FDP - ungeachtet der alles andere als einfachen Rahmenbedingungen - ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht haben", sagte Schork.

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