Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt fair und transparent sowie im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork. Die kommunalen Spitzenverbände wurden frühzeitig und regelmäßig im Rahmen der Arbeitsgruppe KFA 2016 in den Reformprozess einbezogen. „Schließlich ist es eine große Herausforderung, das seit Jahrzehnten praktizierte KFA-Verfahren einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes auf ein am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientiertes Verfahren umzustellen. Die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen wird dabei auf objektiver Grundlage anhand der Jahresrechnungsstatistik des Statistischen Landesamtes vorgenommen“, sagte Schork.

Welche Änderungen mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches einhergehen, werden wir im Rahmen des Setzpunktes im kommenden Plenum erläutern. Das Land garantiert den Kommunen ab dem Jahr 2016 unabhängig von der eigenen Finanzkraft des Landes, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie über ihre eigenen Einnahmen hinaus zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Leistungen benötigen. „Diese von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes unabhängige Garantie der Mindestausstattung der Kommunen durch das Land bedeutet einen erheblichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit für die Kommunen“, unterstrich Schork. „Mit der Mindestausstattung werden unter anderem die notwendigen Mittel für Sport und Kultur bereit gestellt, sodass die Kommunen auch künftig Sport und Kultur fördern können“, erläuterte Schork

Die Mindestausstattung wird durch einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag ergänzt, um eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten. Zudem wird dieser sich aus den Vorgaben des Hessischen Staatgerichtshofes ergebende Festansatz um einen freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes auf das bisherige KFA-Volumen angehoben. Damit wird der aktuelle Höchststand des KFA zugunsten der Kommunen gesichert. Zusätzlich dazu wird die KFA-Neuordnung auch die Bedarfe besonderer Regionen in unserem Land aufgreifen. Damit werden Kommunen gestärkt, um für die Herausforderungen beim demografischen Wandel, im ländlichen Raum oder als Metropolregion, adäquate Lösungen bereitzuhalten.

„Wir werden die kommunale Familie selbstverständlich auch im weiteren Reformprozess intensiv miteinbeziehen und appellieren an alle Beteiligten in den Kommunen und im Land, den Reformprozess parteiübergreifend konstruktiv zu begleiten“, so Schork.

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