„Dass der Finanzminister mit den kommunalen Vertretern in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erörtert hat, zeigt die enge Einbindung der kommunalen Familie in den Reformprozess. Dies ermöglichte, das KFA-Reformmodell auf fachlicher Ebene sachlich zu diskutieren und die komplexe Thematik konstruktiv gemeinsam anzugehen. Als Ergebnis dieses intensiven Dialogs wurden, wie vom Finanzminister versprochen, Anregungen der kommunalen Familie aufgegriffen und das KFA-Reformmodell dadurch weiter verbessert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Vorstellung der Ergebnisse des mit den Kommunen geführten Dialogs zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

So werde beispielsweise durch einen Soziallastenansatz Sonderbedarfe von Kommunen mit besonderer Belastung im Sozialbereich berücksichtigt. Davon würden unter anderem die Stadt Offenbach sowie die Landkreise Offenbach, Gießen und Groß-Gerau profitieren. Zudem werde ein gestufter Tarif für die Solidaritätsumlage vorgesehen, sodass abundante Kommunen einen angemessenen und faireren Beitrag zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen leisteten, ohne über Gebühr belastet zu werden. Ferner ergeben sich Verbesserungen beispielsweise im Bereich der größeren Grundzentren und kleineren Gemeinden.

„Für alle hessischen Kommunen ergibt sich durch die KFA-Neuordnung aufgrund der von der eigenen Finanzkraft des Landes unabhängigen Mindestausstattung ein erheblicher Zuwachs an finanzieller Sicherheit. Denn auch in Jahren, in denen die Steuereinnahmen in den Kommunen und im Land zurückgehen, gilt diese Garantie der Mindestausstattung zugunsten der hessischen Kommunen. Dies führt zu einer Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen und zu einem großen Gewinn an Planungssicherheit für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise“, erläuterte Schork.

Als „vorbildlich“ bezeichnete Schork das vom Finanzministerium bereitgestellte „umfangreiche Informationsangebot und den ausführlich geführten, fairen Dialog mit den Kommunen. Wir werden den konstruktiven Dialog mit den hessischen Kommunen selbstverständlich fortführen und die kommunale Familie auch in den weiteren Reformprozess einbinden“, sagte Schork.

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