• Große Chancen auf weiterhin positive Entwicklung des Arbeitsmarktes
  • Rekordhoch von 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen – Arbeitslosenquote so niedrig wie zuletzt vor 26 Jahren
  • Rahmenbedingungen für die Industrie in Hessen kontinuierlich prüfen und verbessern

Die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Hessen waren heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Die Regierungsfraktionen haben zu dieser Plenardebatte einen Antrag unter dem Titel „Hessische Wirtschaft floriert – Landesregierung sorgt für gute Rahmenbedingungen und eröffnet Zukunftsperspektiven“ eingebracht (Drs. 19/4866). Der industriepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Peter Möller, erklärte dazu:

„Dank der Leistung der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, der insgesamt guten konjunkturellen Lage, der richtigen Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung ist das Land gut aufgestellt. Dies gilt trotz einzelner, für den Standort Hessen nachteiliger unternehmerischer Entscheidungen wie bei der Mundipharma AG, deren Ursachen in der Geschäftspolitik der jeweiligen Eigentümer liegen. Auch für die nächsten Monate bestehen jedoch laut der Regionaldirektion Hessen aufgrund konstanter Stellenzugänge, wachsender Beschäftigtenzahlen, sinkender Arbeitslosigkeit, positiver Konjunkturprognosen und der guten Geschäftserwartungen der Unternehmen große Chancen auf eine weiterhin stabile wirtschaftliche Lage und einen robusten, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt.

Diese positive Entwicklung belegen auch die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den April: Mit einer Quote von 5,1 Prozent konnte der niedrigste Stand in einem April seit 26 Jahren verzeichnet. Mit einer Arbeitslosenquote von nur 3 Prozent kann der Landkreis Fulda sogar weiterhin nahezu Vollbeschäftigung vermelden. Zusätzlich wurden über 50.000 offene Stellen und ein Hochstand rund 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert. 2016 konnten die Arbeitnehmer in Hessen das vierte Jahr in Folge einen realen Kaufkraftzuwachs verzeichnen.

Zu dieser Entwicklung haben auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen der CDU-geführten Landesregierung beigetragen Ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung im Straßenbau: Insgesamt stehen 2017 rund 153 Millionen Euro für den Landesstraßenbau bereit, darunter 54 Millionen Euro Planungsmittel für Landes- und Bundesstraßen. Diese erneut massiv verstärkten Planungsmittel werden vor allem gebraucht, um weitere Sanierungsprojekte im hessischen Bundesfernstraßennetz baureif zu machen. Die Investitionen in dieses Netz beliefen sich 2016 auf rund 650 Millionen Euro.

Zentraler Standortfaktor ist auch die digitale Infrastruktur, eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft schreitet unablässig voran: Wir setzen uns für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur im Ballungsraum und in der Fläche ein und wollen den digitalen Wandel gestalten. Hessen nimmt beim Breitbandausbau eine Spitzenposition unter den Ländern ein. Ende 2016 waren für 78,3 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse von 50 MBit/s oder mehr im Download verfügbar. Hessen zählt damit zu den Top 3 der Flächenländer.

Gute Rahmenbedingungen sind kein Selbstläufer. Am Hochlohnstandort Deutschland müssen wir so viel besser sein, wie wir gegenüber anderen internationalen Wettbewerbern teurer sind. Dies gilt gerade für die stark vom Export abhängige hessische Wirtschaft, deren wichtigster Handelspartner die USA sind. Wir müssen daher die Rahmenbedingungen für die Industrie in Deutschland und Hessen immer wieder kritisch in den Blick nehmen und über Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren. Sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion und Vertrieb müssen für die Unternehmen in Hessen attraktiv bleiben. Dazu gehören u. a. die Förderung von Clustern und Netzwerken, eine weitere Verbesserung der Finanzierungsbedingungen – insbesondere mit Blick auf innovative Neugründungen – sowie die Umsetzung des Maßnahmenkataloges des "Gesamtkonzeptes Fachkräftesicherung" der Landesregierung.

Auf Bundesebene gehört zu dieser Diskussion eindeutig die Entwicklung der Energiekosten, welche gerade die stromintensive Chemie- und Pharmabranche besonders belastet. Auch wenn das neue EEG 2017 durch die Ausschreibungsregelungen zu einer verringerten Dynamik bei der Entwicklung der Umlage führt, werden wir die Kostendiskussion fortsetzen und es müssen weitere Reformschritte folgen: Nach der Reform ist vor der Reform.“

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