Die Bundesregierung will Attacken auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte künftig strenger bestrafen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer:

"Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass die Hemmschwelle für Angriffe auf Polizisten, andere Staatsbedienstete und sogar auf Feuerwehrleute und Sanitäter gesunken ist. Polizeibeamte und auch Rettungskräfte werden immer häufiger Ziel gewalttätiger Angriffe. Auch in Hessen werden die Männer und Frauen, die für den Staat nicht nur Gesicht zeigen, sondern auch ihren Kopf hinhalten, regelmäßig Opfer von Angriffen. Seit langem hat Hessens  Innenminister Peter Beuth daher eine Verschärfung des Schutzparagraphen 112 gefordert. Wir haben ihn dabei immer unterstützt. Endlich wurde vom Bundesjustizminister auf die hessische-saarländische Bundesratsinitiative reagiert und ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor gewalttätigen Angriffen vorgelegt.

Eine strafrechtliche Verschärfung, die eine Mindeststrafe, eine Entkoppelung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung beinhaltet und für Feuerwehrleute, Katastrophenschützer und Rettungsdienste ebenso gilt wie für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes macht deutlich, dass solche schändlichen Angriffe von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Es wird Zeit, die besser zu schützen, die uns alle schützen."

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Alexander Bauer

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