Wir sind in Hessen auf dem Weg zum Bildungsland Nummer 1. Seit 1999 hat Bildung in Hessen erste politische Priorität. Jeden Schüler bestmöglich zu fordern und zu fördern, die Leistungsfähigkeit unserer Kinder in ihrem eigenen Interesse bestmöglich zu unterstützen – das sind unsere Ziele“, sagte am Dienstag im Landtag der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer.

„Bestmögliche Förderung muss begabungsgerecht erfolgen. Deshalb stärken wir die Schulvielfalt und die verschiedenen Schulformen. Ob Gymnasiast oder Hauptschüler, jeder Schüler hat das Recht auf die bestmögliche Schulbildung, die seinen Begabungen und Möglichkeiten entspricht. Die Forderungen der SPD nach einem Abschaffen des Leistungsprinzips führen zu Gleichmacherei und einer Zwangseinheitsschule für alle. Diese Forderungen sind unsozial und ungerecht. Denn sie tun sowohl Gymnasiasten wie Hauptschülern Unrecht, indem sie alle individuellen Unterschiede außer Acht lassen. Sozialdemokraten wollen die Hauptschulen abschaffen; damit entwerten sie die tollen Leistungen, die Hauptschüler und ihre Lehrer zeigen. In der SPD-Einheitsschule wird kein Schüler eine leistungsgerechte Behandlung erfahren“, sagte Irmer.

„Erstmals überhaupt haben wir mit dem neuen Schulgesetz auch die Grundlage für eine nachhaltige Schulstrukturplanung in Hessen gelegt. Lehrer werden nun dort eingesetzt, wo sie von den Schülern auch benötigt werden. Keine Schule soll bei der Lehrerversorgung gegenüber einer anderen benachteiligt oder bevorzugt werden. De facto entscheiden die Eltern über die Schulanmeldungen ihrer Kinder, wo welche Schulform nachgefragt wird. Das ist gerecht und ausgewogen, landesweit. Rot-Grün hatte in ihrer Regierungszeit nicht den Mut dazu", erinnerte Irmer, „obwohl es schon damals große Ungerechtigkeiten gab. Erst wir sichern die Qualität und Vielfalt der Schulangebote auch in der breiten Fläche.“
„Mit unserer Schulpolitik setzen wir deutschlandweit Zeichen: Die Beseitigung des riesigen Unterrichtsausfalls aus rot-grünen Zeiten, die Vorlage eines hessisch-bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder bis zu zehn Jahren, die hervorragende Deutsch-Förderung, die neue Lehrerbildung aus einem Guss - all dies setzt bundesweit Maßstäbe. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang eine pädagogische Zeitenwende: Wir stellen den Schüler in den Mittelpunkt, indem wir seine Möglichkeiten herausfordern und dabei alles für eine immer weiter verbesserte Qualität des Unterrichts tun. Mit mehr Selbständigkeit für unsere Schulen, mit einem neuen Schul-TÜV, indem Schulen auf ihre Stärken und Schwächen hin untersucht werden, um ihnen zu helfen, noch bessere Bildungsangebote zu machen. Bildungspolitik in Hessen war noch nie so gut, noch nie wurde so viel für Hessens Schüler, Lehrer und Eltern getan wie unter der CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch und Kultusministerin Karin Wolff“, so Irmer.
Der CDU-Schulpolitiker Mark Weinmeister bestätigte dies für den Bereich schulischer Ganztagsangebote: „Bis heute haben wir die Ganztagsangebote seit 1999 mehr als verdoppelt – alles unter dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Noch nie gab es auch so viele Grundschulen mit Betreuungsangeboten. Davon versuchen SPD und Grüne abzulenken, indem sie nur nach immer mehr Geldern schreien. Dabei haben sie selbst zu ihrer Regierungszeit komplett versagt, während wir heute Rekordsummen investieren. Das zeugt von einem Realitätsverlust der Hessen-SPD, ähnlich dem Versuch der SPD-Bundesregierung, lange Jahre Rot-Grün im Bund durch einen vorgezogenen Wahlkampf vergessen zu machen. Das werden die Wähler nicht durchgehen lasen, im Herbst im Bund und im kommenden Frühjahr in Hessen.“
„Die Behauptungen von Rot-Grün, der Ausbau von Ganztagsangeboten in Hessen fände nur unzureichend statt, ist deshalb nur eines: absurd und lächerlich. Auch die Bundesmittel werden durch das Land sehr flott bewilligt; die Schulträger entscheiden durch den Baufortschritt vor Ort, wie schnell diese Gelder abgerufen werden können. Falsch ist auch die Behauptung, durch die Einführung des Abiturs nach acht Jahren Gymnasium (G8) würden alle Gymnasien de facto zu Ganztagsschulen. Falsche Behauptungen werden auch durch Wiederholungen nicht besser“, so Weinmeister.
„Nachmittagsunterricht findet schon heute statt und wird sich auch beim G8 in Grenzen halten. Trotzdem benötigen auch Schulen mit gymnasialem Bildungsgang Unterstützung, wenn es darum geht eine gute Mittagsverpflegung sicherzustellen. In Zeiten knapper Kassen, verursacht durch Rot-Grün selbst im Bund, sind Maximalstforderungen nach Art von Rot-Grün das allerletzte, was wir brauchen“, sagte Weinmeister. „Solche Forderungen sind, auch angesichts der Vergangenheit, nur peinlich für SPD und Grüne im Lande Hessen.“
 

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