"Die Linke beweist mal wieder ihre Unkenntnis. Selbstverständlich sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe von den Grundsicherungsträgern zu erstatten, sofern sie angemessen sind. Das kann man im Sozialgesetzbuch nachlesen", sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Peter Seyffardt, in der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der Linkspartei.

Die Kommunen müssten Richtwerte bei den Mietkosten nach regionalen Gesichtspunkten festlegen können. Die Mieten in Kassel seien niedriger als in Frankfurt oder Wiesbaden. Es müsse grundsätzlich ein individueller Maßstab angelegt werden. Zugleich sei es möglich, Grenzen für Wohnungsgrößen oder Mietobergrenzen nach den Grundsätzen der Angemessenheit zu setzen. Das heiße beispielsweise für einen Single, dass eine Wohnung von etwa 45 Quadratmetern ausreichend sei. Für Familien mit Kindern müsse der Wert entsprechend höher liegen. Die Mietobergrenzen richteten sich dabei beispielsweise an den jeweiligen Mietspiegeln aus.

"Bei der hier kritisierten Praxis der Stadt Kassel liegt die Zuständigkeit bei der Sozialgerichtsbarkeit, nicht bei der Landesregierung. Es gilt ganz klar, die Trennung der Legislative von der Judikative", stellte Seyffardt klar.

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