Als "saubere Umsetzung des Koalitionsvertrages" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften. "Die Anhörung heute hat gezeigt, dass wir sehr genau hingeschaut haben, wo mögliche Diskriminierungen vorliegen.

Wir hatten bereits im vergangenen Jahr erklärt, die Möglichkeiten zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht sorgfältig und umfassend zu prüfen. Hierzu haben wir mit Ruhe und Besonnenheit an unserem Gesetzentwurf gearbeitet und das Gesetz entsprechend angepasst", stellte Honka fest.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag