Als „vorbildliches Projekt ehrenamtlichen Engagement der Justiz“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, das heute von der Justizministerin vorgestellte Projekt ‚Fit für den Rechtsstaat‘. „Es ist ein tolles Signal aus der Justiz, dass sich bereits über 300 Personen aus der Justiz hierfür gemeldet haben, um an über 70 Standorten Flüchtlinge in dem modularen Fortbildungssystem fit für den Rechtsstaat zu machen. Die Einhaltung unserer Werteordnung ist die wichtigste Voraussetzung für den Aufenthalt in Deutschland. Dafür ist es jedoch auch erforderlich, dass den Flüchtlingen die wesentlichen Grundzüge unserer Werteordnung bekannt sind. Die Vermittlung unserer Rechtsordnung durch die Praktiker aus der Justiz ist dafür der beste Weg. Denn viele Flüchtlinge sind gerade aus Ländern zu uns geflohen, in denen, neben anderen Werten, häufig gerade kein funktionierendes Rechtssystem besteht. Auch ist es für viele Flüchtlinge eine neue Erfahrung, eine Justiz zu erleben bei der für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten und vor der man, trotz dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung, keine Angst haben muss, da sie im Gegensatz zu anderen Ländern gerade transparent und fern von Willkür agiert", so Honka.

„Die Justiz bringt sich mit diesem Projekt in die große gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Ein vorbildliches Signal stellt dabei dar, dass dieses Projekt durch die gesamte Justiz getragen wird. So reichen die Meldungen der Freiwilligen vom Präsidenten des Oberlandesgerichts bis hin zum Rechtspfleger. Besonders begrüßenswert ist auch, dass die Hälfte der über 300 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger Frauen sind. Denn unsere Grundwerte gelten nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch hinter der Wohnungstür. So sind beispielhafte unveräußerliche Grundwerte die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung oder die Religionsfreiheit. Wenn diese durch eine Frau in Robe vermittelt werden, stärkt dies den Anspruch auf unnachgiebige Einhaltung dieser Grundwerte“, sagte Honka.

„Sehr beeindruckend waren auch die Ausführungen des OLG-Präsidenten zu der Motivation der Freiwilligen in der Justiz. So würden sie sich als ‚Botschafter eines funktionierenden Rechtsstaats‘ verstehen und mit ihrem Engagement einen ‚Kontrapunkt zu einem erstarkenden Rechtsradikalismus‘ setzen. Dies tun sie zum einen durch ihr Engagement in der Flüchtlingsfrage, zum anderen indem sie Flüchtlinge unterstützen sich rechtstreu und im Sinne unserer Werteordnung zu verhalten. Dafür gebührt den vielen Freiwilligen unser Dank“, so Honka.

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Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

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