"Die SPD ignoriert mit ihrer unsachlichen Kritik am CDU-FDP-Koalitionsvertrag die Erfolge Hessens bei der Integration, wie sie erst kürzlich in der Integrationsstudie des ‚Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung’ belegt wurden", stellten der Sprecher des Arbeitskreises für Recht und Integration der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Christian Mick, heute in Wiesbaden fest. So würden heute in keinem anderen Bundesland mehr Migrantenkinder die Schule mit dem Abitur abschließen als in Hessen. "Hessen hat sich in den vergangenen Jahren zum bundesweiten Innovationsmotor in der Integrationspolitik entwickelt. Diese erfolgreiche Arbeit führen wir in dieser Legislaturperiode mit einem klar umrissenen Maßnahmenpaket fort", betonten Honka und Mick.

Beide Politiker verwiesen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten zahlreichen Projekte. So werde unter anderem die frühe Sprachförderung von Kindern mit Zuwanderungshintergrund unter Beteiligung der Eltern als wesentlicher Schlüssel zur Integration gefördert. Auch solle durch Förder- und Bildungsmaßnahmen die Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt und in ehrenamtliche Strukturen verbessert werden. Verstärkt sollen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst eingestellt werden.
Die beiden Fachpolitiker betonten, dass die CDU-FDP-Koalition das Thema Integration zu einem zentralen Anliegen ihrer Regierungspolitik gemacht und der Integrationspolitik ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag eingeräumt habe. Mit der Zuordnung zum Ressort des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn werde die Bedeutung der Integration in Hessen für die Koalition hervorgehoben. Unter ferner liefen habe sich dagegen im rot-grünen Koalitionsvertrag das Thema „Integration" an letzter Stelle in einem der Kapitel wiedergefunden, kritisierten Honka und Mick.
Irritiert zeigten sich beide Fachpolitiker über die „nicht nachvollziehbaren“ Aussagen des SPD-Politikers Merz an der Koalitionsvereinbarung zum islamischen Religionsunterricht. Man brauche, so Honka und Mick, einen einheitlichen Ansprechpartner seitens der muslimischen Religionsgemeinschaften, um verbindliche Vereinbarungen treffen  zu können. „Wir werden erneut prüfen, ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einführen“, zitierten Honka und Mick wörtlich aus dem Koalitionsvertrag. Dass Merz von „phantasierten Parallelgesellschaften“ spreche und behaupte, es gäbe keine Parallelgesellschaften in Deutschland, belege dessen Unkenntnis und Blauäugigkeit in integrationspolitischen Fragen.
 

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